Top 1 bis 6 Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 wurden in Form von Eilentscheidungen behandelt. Die Ergebnisse dieser Eilentscheidungen können Sie den Bekanntmachungen der Stadtverwaltung entnehmen,
Top 7 Kommunale Beteiligung am Energieversorgungsunternehmen „EnBW vernetzt“
Die Stadt Markgröningen schlägt vor, sich über den Beitritt zu einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft mittelbar an der „EnBW vernetzt“ zu beteiligen. Der Referent Herr Diehm von der Rechtsanwaltsgesellschaft Baker Tilly, die dieses Konstrukt rechtlich und steuerlich geprüft hat, stellte das Angebot vor. Eine Beteiligung an der „EnBW vernetzt“ stellt für die Stadt Markgröningen eine attraktive Form der Geldanlage dar, da eine fixe Gewinnausschüttung von 3,6% pro Jahr bei einer Laufzeit von 5 Jahren zugesichert wird. Dem entgegen stehen die Zinsen einer Kreditaufnahme, die aber im Moment nur bei ca. 0,18% liegen, d.h. auch nach Abzug von Nebenkosten, Zinsen und Steuern würde die Stadt einen jährlichen Ertrag von ca. 135.000€ ausweisen können.
Die Risiken dieser Beteiligung sind laut Referent sehr gering. Daher wird sich die Stadt Markgröningen mit einem Betrag von 5 Mio. € beteiligen.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Top 8 Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grabenstraße-Bahnhofstraße“
Momentan wird für dieses Quartier ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Vorhabensträger und der Stadt Markgröningen im Bereich Altenwohnungen ausgearbeitet. Sobald dieser Vertrag steht, kann der Bebauungsplan aufgestellt werden. Spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates soll über die Planungsziele beraten werden.
Die Fraktion der GAL unterstützt ein zügiges Vorgehen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im o.g. Quartier und stimmte einstimmig der Verlängerung der Veränderungssperre zu.
Top 9 Kooperation im Standesamtswesen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit
Seit der Reform des Standesamtswesens ist es für bestimmte Rechtsakte notwendig, dass diese von Vollstandesbeamten ausgeführt werden. Um eine Sicherung dieser Aufgaben zu gewährleisten, wird die Stadt Markgröningen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Sachsenheim und Schwieberdingen kooperieren.
Die GAL unterstützt dieses Vorhaben und stimmt dem Antrag der Verwaltung zu.
Fraktion der GAL
