Anträge der Fraktion der SPD
Die SPD beantragt die Aufnahme von Vertretern des Gemeinderates als ständige Mitglieder der Verkehrsschau. Dies wäre auch aus unserer Sicht sehr wünschenswert, um einerseits für mehr Transparenz und bessere Kommunikation zu sorgen, andererseits um die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort stärker berücksichtigen zu können; dies ist aber im Rahmen einer Verkehrsschau nach Auffassung der Verwaltung rechtlich nicht zulässig. Wir unterstützen es daher, nach weiteren Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu suchen.
Die SPD stellt weiterhin den Antrag, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten. Ziel ist es, den Kommunen innerorts mehr Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag hat die GAL bereits im November gestellt, dieser konnte allerdings aus technischen Gründen nicht behandelt werden. Daher freuen wir uns nun um so mehr, dass dem Beitritt zur Initiative mehrheitlich mit einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der Freien Wähler zugestimmt wurde. Die Initiative gibt uns die Chance, systemische Veränderungen herbeizuführen, also die gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene zu verändern.
Beschaffung eines Gerätewagens für die Feuerwehr
Nach Genehmigung des Landeszuschusses wurde die Ausschreibung zur Beschaffung eines Gerätewagens Transport für die Feuerwehr vorbereitet. Dementsprechend kann nun der Auftrag zum Bau des Fahrzeugs gegeben werden. Wir begrüßen dies, die Feuerwehr ist wesentlicher Teil des Sicherheitskonzepts der Stadt.
Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Aufgrund der Coronasituation im Jahr 2021 herrschte eine eher verhaltene Grundstimmung, was die Haushaltsplanung schwierig machte. Insgesamt erwirtschaftete Markgröningen gegenüber dem Planansatz ein um 6 Mio. Euro höheres Gesamtergebnis von rund 1,3 Mio. Euro. Der Finanzierungsmittelbestand erhöhte sich um 1,7 Mio. Euro. Rücklagen wurden in Höhe von rund 12 Mio. Euro gebildet. Dieser insgesamt unerwartet positive Abschluss wird von allen Fraktionen einstimmig beschlossen.
Verpflegungssituation in den Einrichtungen
Im Rahmen einer Markterkundung wurden die aktuellen Angebotspreise und Konditionen verschiedener Anbieter zur Essensversorgung ermittelt. Die Essensversorgung soll über eine Kombination aus Fremdbelieferung unter Einbeziehung der stadteigenen Küchen erfolgen.
Die Vorberatung erfolgte sehr transparent und zielführend. Die Essensversorgung ist Teil auch des pädagogischen Konzepts der Kindergärten und eine große Unterstützung für berufstätige Eltern. Daher stimmen wir der Umsetzung in dieser Form zu, auch wenn es sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt.
Anfragen und Anregungen aus der Mitte des Gremiums
Unser Fraktionsmitglied Arndt Zwicker tritt mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion aus. Wir bedanken uns für sein Engagement in der Vergangenheit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
25.07.2023, Fraktion der GAL
