Anträge der Fraktionen Die SPD stellt den Antrag, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten. Ziel ist es, den Kommunen innerorts mehr Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag hat die GAL bereits im November gestellt. Die Grüne Alternative Liste Markgröningen möchte im Hinblick auf Klima und Verkehr sichtbare Veränderungen…
Einwohnerfragestunde Herr Gamer von der Verkehrsinitiative fragt den Stand der Umsetzung des Lärmaktionsplanes an. Dieser wurde im Herbst öffentlich ausgelegt und Öffentlichkeit und Behörden haben Stellung zum Lärmaktionsplan genommen, die Stellungnahme einer Behörde steht jedoch noch aus. Im April wird die Verwaltung auf das Landratsamt in Ludwigsburg zugehen und die Umsetzung der einzelnen Schritte planen.…
Eigene untere Verkehrsbehörde – Antrag der GAL-Fraktion Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, im Bereich der Verkehrsbelange mehr Eigenständigkeit zu erlangen. Eine mögliche Maßnahme, um dies zu unterstützen und rechtlich auf eine solide Basis zu stellen, ist die Schaffung einer eigenen Verkehrsbehörde durch die Kommune. Aktuell fördert das Land Baden-Württemberg die Personalkosten für den…
Haushalts- und Finanzplanung Herr Bürgermeister Hübner erläutert in seiner Haushaltsrede die finanzielle Situation der Stadt. Aktuell hat Stadt Markgröningen ein finanzielles Defizit von 1,97 Mio Euro. In diesem Jahr kann kein positiver Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet werden, Markgröningen muss „an der Substanz knabbern“. Es müssen daher vertretbare Erhöhungen in den Bereichen Steuern und Gebühren erfolgen. Ziel muss…
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Markgröningen Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept hat zum Ziel, eine nachhaltige räumliche und bauliche Innenentwicklung für Markgröningen für die kommenden 15 bis 20 Jahre aufzuzeigen. Nachdem mehrere Büros ihre Überlegungen auf einer Klausurtagung des Gemeinderates dargelegt haben, trat das Büro der Firma Weeber + Partner am überzeugendsten auf und soll nun ein solches Konzept für…
Anpassung der Elternbeiträge an Grundschulen und am Bildungszentrum Benzberg Gestaffelt an das Einkommen der Eltern fallen Beiträge für die Betreuung der Kinder an den Markgröninger Schulen an. In den letzten Jahren wurde – auch coronabedingt – keine Anpassung der Gebühren vorgenommen, nun muss aber den gestiegenen Kosten Rechnung getragen werden und die Beiträge werden um…
Schulradwegeplanung Analog zu den Schulwegeplänen für die Grundschulen gibt es für die weiterführenden Schulen vor Ort einen Schulradwegeplan, der zum Ziel hat, geeignete und sichere Schulwege aufzuzeigen. Nach einer Bestandserhebung und Schülerbefragung wurden verschiedene Entwürfe erarbeitet. Positiv kann erwähnt werden, dass diese Bestandsaufnahme gemacht wurde und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung vorgesehen werden. Ungünstig sind jedoch…
Top 3: Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg Herr Brauer vom Zweckverband Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg stellt die verschiedenen Varianten der Voruntersuchungen des Trassenverlaufs des „Schwieberdinger Astes“ dar. Aktuell steht der Beschluss, die Voruntersuchungen gemäß Variante 12.1 über die Bahnhofstraße, Grabenstraße und Schwieberdinger Straße zu verfolgen. Bei einer Vor-Ort-Begehung hat sich als Problem die Schwieberdinger Straße gezeigt,…
Ermächtigungsüberträge Können Investitionen im laufenden Jahr nicht fertiggestellt werden, müssen die hierfür eingeplanten Mittel auf das kommende Haushaltsjahr übertragen werden. Bisher wurden investive Maßnahmen nur aus dem Finanzhaushalt übertragen, in diesem Jahr gibt es erstmalig einen Übertrag aus dem Ergebnishaushalt, da coronabedingt nicht alle notwendigen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen abgeschlossen werden konnten. Dem Antrag stimmen alle Fraktionen…
Kindertagesbetreuung Bedarfsplan 2022 Steigende Kinderzahlen erfordern mehr Betreuungsplätze. Aktuell fehlen in Markgröningen und Unterriexingen rund 140 Plätze. Dieser Trend wird sich in Anbetracht geplanter Wohnbebauung fortsetzen, auch im Bereich der Grundschulbetreuung. In den vorliegenden Berechnungen sind noch nicht Bedarfe eingerechnet, die z.B. durch Geflüchtete aus der Ukraine entstanden sind bzw. noch entstehen werden. Die Verwaltung…