Eigene untere Verkehrsbehörde – Antrag der GAL-Fraktion
Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, im Bereich der Verkehrsbelange mehr Eigenständigkeit zu erlangen. Eine mögliche Maßnahme, um dies zu unterstützen und rechtlich auf eine solide Basis zu stellen, ist die Schaffung einer eigenen Verkehrsbehörde durch die Kommune. Aktuell fördert das Land Baden-Württemberg die Personalkosten für den Stellenaufbau zur Schaffung einer solchen Verkehrsbehörde. Der von uns gestellte Antrag wird zur Vorberatung an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Markgröningen
Ende letzten Jahres beschloss der Gemeinderat, für die Gemeinde Markgröningen ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu beauftragen. Nun wurden vom Büro Weeber & Partner weitere optionale Bausteine angeboten, die zusätzlich in Auftrag gegeben werden müssen. Der veranschlagte Kostenrahmen erhöht sich damit um Rund 18.000 €.
Wenngleich die Erstellung eines solchen Konzepts sicherlich sinnvoll sein kann, halten wir den Zeitpunkt für die Umsetzung für eher ungeeignet, da die finanzielle Lage der Gemeinde sehr angespannt ist. Wir befürchten, dass zusätzliche Kosten entstehen werden. Das entwickelte Konzept sollte aus unserer Sicht kein Selbstzweck sein, sondern es sollten vielmehr die sehr begrenzten finanziellen Mittel für die Umsetzung der erarbeiteten Bausteine erhalten werden.
Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr
Aus dem Bedarfsplan für die Feuerwehr in Unterriexingen geht hervor, dass ein Löschgruppenfahrzeug im Jahr 2025 altersbedingt ersetzt werden muss. Wir unterstützen die Ersatzbeschaffung, die die Sicherheit in der Gemeinde gewährleistet. Erfreulich ist auch, dass wir mit heutiger Beschlussfassung mit einem Zuschuss in Höhe von 96.000€ rechnen können.
Radweg am Wasserturm
Um das Radwegenetz vor Ort zu vervollständigen, ist es notwendig, eine Teilfläche des Flurstücks 13808 teileinzuziehen.
Wir halten die Ausweisung des Weges als Radweg für notwendig für den Schutz der Radfahrer und gleichzeitig zumutbar für die beteiligten Landwirte. Der Weg ist Teil des Radwegekonzeptes und sorgt unter anderem für einen sicheren Schulweg – was im Übrigen von allen Fraktionen in deren Haushaltsreden gefordert wurde.
Darüber hinaus steht auch die Finanzierung des Vorhabens im Raum: 90% der Kosten für die Erstellung des Weges werden vom Land übernommen, was das Vorhaben zusätzlich attraktiv macht. Die GAL steht zu 100% hinter dem Radweg, da das öffentliche Interesse an der Umsetzung des Weges aus unserer Sicht weit über den daran geäußerten Bedenken steht. Der Antrag wurde sehr knapp angenommen, trotz Ablehnung durch die CDU- und eines Teils der Freien-Wähler-Fraktion, was für uns ein Schritt in die richtige Richtung bei der Umsetzung des Radwegekonzepts ist.
07.02.2023, Fraktion der GAL
