Der Gemeinderat gedenkt der bei der schrecklichen Brandkatastrophe auf Hart verstorbenen Menschen. Ein herzlicher Dank geht an alle Einsatzkräfte unserer Feuerwehr, die durch ihren Einsatz mehr als zwanzig Personen retten konnten.
Satzung über die Entschädigung der Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr Markgröningen
Gerade das kürzlich aufgetretene Brandereignis zeigt, dass eine funktionierende Feuerwehr unabdingbar ist. Wir sind in diesem Bereich auf viele freiwillige HelferInnen angewiesen.
Letztmalig wurde die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Markgröningen im Jahre 2016 angepasst. In Abstimmung mit den vom Städte- und Gemeindetag herausgegebenen Richtlinien wurden nun die Entschädigungen überarbeitet und neu festgesetzt. Dadurch entstehen ca. 20.000 Euro höhere Kosten, die aber aus unserer Sicht mehr als gerechtfertigt sind. Durch die Anpassung der Entschädigung wollen wir das Engagement der freiwilligen Mitglieder der Feuerwehr besonders wertschätzen. Wir bedanken uns als Fraktion herzlich für das Engagement der Feuerwehr und möchten nochmals betonen, dass durch unsere Feuerwehr schon sehr viele Schäden abgewendet wurden und dies deshalb, weil sich viele Menschen freiwillig in diesem Bereich engagieren.
Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Markgröningen
Um eine leistungsfähige Feuerwehr gewährleisten zu können, benötigen wir nicht nur „Manpower“, sondern auch funktionierende technische Mittel.
In diesem Zusammenhang muss, der in die Jahre gekommene MTW in Unterriexingen ersetzt werden, wie im Feuerwehrbedarfsplan dargestellt wird. Erfreulich ist, dass hierfür Fördermittel bereitstehen und eingesetzt werden können.
Diesem Vorhaben stimmen wir als GAL selbstverständlich zu.
Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Münchinger Straße — Finkenweg“
Bereits im Sommer 2020 hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für den o.g. Bebauungsplan gefasst. Die Bearbeitung dieses Vorhabens benötigt aber noch Zeit, daher schlägt die Verwaltung nun den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet vor. Grundsätzlich ist dies nachzuvollziehen, um zu sichern, dass wir als Stadt unsere Vorstellungen für die Entwicklung dieses Gebietes einbringen können. Kritisch möchten wir jedoch anmerken, dass wir sehr viele offene Verfahren haben, die noch nicht in Bebauungspläne gemündet haben. Es besteht somit die Gefahr, dass dadurch ein Gebiet für viele Jahre nicht weiterentwickelt wird und vorgesehene Bauvorhaben verhindert werden. Die GAL enthält sich mehrheitlich.
Kommunalwahlen
Der Gemeindewahlausschuss wird neu gebildet, eine Änderung der allgemeinen Wahlzeit wird nicht vorgenommen. Die GAL sendet als ordentliches Mitglied Herrn Hans-Georg Jaehn in den Ausschuss.
Bündelausschreibung Strom
Die Verwaltung schlägt vor, bei der 22. Bündelausschreibung Strom in der Variante Ökostrom mit Wertungskriterium Neuanlagenquote teilzunehmen. Wir gehen als Fraktion der GAL mit dem Vorschlag der Stadt mit. Wir halten es nicht für sinnvoll, „Umweltengagement“ gegeneinander abzuwägen. Dem Vorschlag der Freien Wähler, Ökostrom ohne Neuanlage zu wählen und mit dem „gesparten Geld“ hier vor Ort Leuchtmittel in energiefreundlichere Leuchtmittel zu tauschen, stimmen wir nicht zu. Wir meinen: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif, Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Wir sind alle gefordert, unseren Teil zum Ausbau der regenerativen Energien zu leisten. Denn nur so gibt es noch die Chance, die Klimaziele zu erreichen.
Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit Neuanlagenquote ist ein gutes Mittel, um Klimaschutzziele umzusetzen und die Stadt könnte ihrer öffentlichen Vorbildfunktion gerecht werden. Leider ist der Gemeinderat dem Vorschlag der Freien Wähler mehrheitlich gefolgt.
06.02.2024, Fraktion der GAL
