Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Markgröningen
Eine intakte Feuerwehr stellt einen wichtigen Baustein im Sicherheitskonzept der Gemeinde Markgröningen dar. Alle Ressourcen, die hierfür notwendig sind, werden im Feuerwehrbedarfsplan dargestellt. Der aus dem Jahr 2017 stammende Plan wurde nun fortgeschrieben und ein Maßnahmenkatalog daraus abgeleitet. Momentan ist „unsere“ Feuerwehr gut aufgestellt, nun besteht die Aufgabe darin, diesen status quo zu erhalten, um die Sicherheit unserer Bevölkerung weiterhin zu sichern. Dazu werden die finanziell machbaren Maßnahmen zeitnah umgesetzt. Birgit Khoury – selbst bei der Markgröninger Feuerwehr aktiv – bedankt sich ausdrücklich bei der guten Führungsmannschaft, die Grundlage für die schnelle und sehr gut koordinierte Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr ist.
Die Fraktion der GAL stimmt dem vorliegenden Planwerk selbstverständlich zu.
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Markgröningen
Frau Nölke stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2022 vor. Erstmalig seit 2016 findet sich ein negatives Ergebnis im Jahresabschluss, was bedeutet, dass die Rücklagen angegriffen werden mussten. Glücklicherweise fiel das Ergebnis jedoch deutlich besser aus als im Planansatz angenommen. Hierbei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass die „eingesparten“ Investitionen, die zu einer Abweichung vom Planansatz geführt haben, nicht vollkommen weggefallen sind, sondern nur verschoben wurden.
Bekanntgabe des Haushaltserlasses 2024
Kreditaufnahmen sind nur für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser vom Landratsamt genehmigt worden. Die Möglichkeiten weiterer Kreditaufnahmen wurden von der Rechtsaufsicht untersagt und können im Nachgang nur dann genehmigt werden, wenn eine entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben und nachweisbar ist.
Als eine Konsequenz wird die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission fortgeführt, d.h. die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit Mitgliedern des Gemeinderates sowohl den Ergebnis- wie auch den Finanzhaushalt im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten untersuchen und geplante Maßnahmen kritisch betrachten und unter Umständen auch streichen müssen.
Die GAL nimmt diesen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis und weist darauf hin, dass auf der Einnahmenseite durch die Ansiedlung weiterer Gewerbeeinheiten leicht positive Impulse geschaffen wurden, auf der Ausgabenseite jedoch die Notbremse gezogen werden muss, um wieder eine solide finanzielle Basis für die Stadt zu schaffen.
Erweiterung der Gebietsabgrenzung im Sanierungsgebiet
Aufgrund einer anstehenden Sanierung der Kita im Gebäude Betzgasse 2, das sich in städtischer Hand befindet, soll das Sanierungsgebiet um die entsprechende Fläche erweitert werden. Dem stimmt der Rat einstimmig zu.
Annahme von Spenden
Zwischen Oktober und Ende Februar hat die Stadt Markgröningen Spenden in Höhe von über 17.000 Euro erhalten.
Herzlichen Dank an alle SpenderInnen. Besonders die zahlreichen Spenden im Zusammenhang mit dem Brand auf Hart zeigen den guten Zusammenhalt in unserer Gemeinde.
Fraktion der GAL, 12.03.2024
