Einwohnerfragestunde
Herr Gamer von der Verkehrsinitiative fragt den Stand der Umsetzung des Lärmaktionsplanes an. Dieser wurde im Herbst öffentlich ausgelegt und Öffentlichkeit und Behörden haben Stellung zum Lärmaktionsplan genommen, die Stellungnahme einer Behörde steht jedoch noch aus.
Im April wird die Verwaltung auf das Landratsamt in Ludwigsburg zugehen und die Umsetzung der einzelnen Schritte planen. Bis Ende des Jahres sollen die machbaren Schritte umgesetzt werden, hierzu zählt beispielsweise auch die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in weiten Bereichen, was aus Sicht der GAL eine sehr erfreuliche Entwicklung ist.
Haushaltssatzung und Finanzplanung
Für das Haushaltsjahr 2023 wird die Haushaltssatzung beschlossen. Im Ergebnishaushalt findet sich ein negatives Ergebnis in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro. Aktuell ist der finanzielle Rahmen für kommende Investitionen nicht gegeben, das heißt, die Aufgaben können nur über Kreditaufnahmen erfüllt werden.
Die GAL erhofft sich daher, dass wir im Rahmen der Entwicklung des ISEK – des integrierten Stadtentwicklungskonzepts – gemeinsam Möglichkeiten finden werden, besonders die Einnahmenseite zu erhöhen, um so die Finanzierung anstehender Projekte – wie zum Beispiel die Sanierung der Landern-Grundschule – sicherstellen zu können.
Neubau 4. Reinigungsstufe in der Kläranlage Talhausen
Die Stadt Markgröningen investiert mit dem Neubau der 4. Reinigungsstufe in der Kläranlage Talhausen in ein nachhaltiges Projekt, um langfristig die Gewässergüte der Glems zu erhöhen.
Mit dem Abwasser werden synthetische Stoffe – beispielsweise Rückstände von Medikamenten – in die Gewässer eingeführt, was sich negativ auf die Gewässergüte auswirkt. Der Einbau einer 4. Reinigungsstufe bewirkt, dass diese Spurenstoffe mit Hilfe einer Tuchfiltration und einem zusätzlichen Aktivkohlefilter aus dem Abwasser eliminiert werden.
Der Einbau dieser Reinigungsstufe kostet knapp 17 Mio. Euro und führt – stand heute – zu einer recht beachtlichen Erhöhung der Abwassergebühr von ca. 0,54 € pro m3, was ungefähr 25 € pro Person und Jahr ausmacht. Trotz dieser zusätzlichen Belastung für die Bürger Markgröningens halten wir diese Investition für wichtig, um damit einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität auch für zukünftige Generationen zu leisten. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass auch die umliegenden Gemeinden am gleichen Strang ziehen und entsprechende Anlagen in ihre Klärwerke einbauen. Wir hoffen zudem, dass sich die kalkulierten Kosten aufgrund der langen Projektlaufzeit – die Ausführung soll in den Jahren 2024 bis 2026 erfolgen – nicht über die eingeplanten Kostensteigerungen hinaus erhöhen werden.
Gewaltschutzkonzept
Das Gewaltschutzgesetz dient dem Schutz der Kinder in unseren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, insbesondere dem Schutz der Kinder vor Gewalt und Missbrauch. Gleichzeitig sollen aber auch die Mitarbeiter:innen dieser Einrichtungen geschützt werden, indem klare Handlungsanweisungen und Richtlinien zum Umgang mit den Kindern definiert werden. Wir unterstützen die Implementierung des Konzepts vollumfänglich.
07.03.2023, Fraktion der GAL
