Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hübner, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, liebes Gremium, liebe Zuhörer*innen, liebe Bürger*innen von Unterriexingen und Markgröningen, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
Wie stehen wir als Stadt in der Region da? Was sind unsere Ziele und Strategien, um in Zukunft attraktiv und lebenswert zu sein?
Ich starte zunächst mit dem Punkt, dass wir Im Bereich Bebauung, bei der Wohnbebauung etwas ändern müssen. Wir sind nicht schnell genug bei der Aufstellung unserer Bebauungspläne, so dass wir nicht zielgerichtet über die gewünschte Bebauungsform entscheiden können. Schlussendlich dreht es sich bei unseren Bauvorhaben oft nur um wenige Punkte: Stellplätze, Bauabstand oder auch die Höhe des Hauses, um ein paar Punkte zu nennen. Es ist richtig und wichtig über diese Punkte zu diskutieren und schlussendlich zu einer demokratischen Entscheidung zu gelangen. Dennoch – ich vermisse bei diesen isolierten Punkten oft den Blick und die Maßnahmen, welche das ganze Stadtgebiet die ganze Gemarkung im Blick haben. Als Stadt und als Einwohner haben wir etliche Probleme die wir endlich mit langem Atem, mit Sicht auf das ganze System Stadt angehen müssen. Die Finanzen, der Verkehr, die Einwohnerstruktur, Gewerbe, Handel und Dienstleistung, Gastronomie und Tourismus. Keines dieser Themen ist in den letzten Jahren zufriedenstellend gelöst worden – noch sind mit Engagement und Vehemenz die richtigen Weichen gestellt worden. Anträge der GAL und anderer Parteien werden oftmals erst nach Mahnung bearbeitet, in anderen Fällen ist die politische Mehrheit noch nicht bereit sich klar den Herausforderungen des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Mobilität zu stellen. Nach wie vor sitzt die Verkehrsbehörde nicht in der Stadt Markgröningen und immer noch warten wir auf Tempo 40 / Tempo 30 in der Stadt, während in anderen Gemeinden und Städten etliche verkehrspolitische Maßnahmen umgesetzt sind. Wenigstens konnte die GAL mit ihren Argumenten und ihren Stimmen dafür sorgen, dass das Thema Tempo 40 auf die Tagesordnung kommt, dass ein Radweg nach Unterriexingen am Wasserturm geplant ist und dass sich in Richtung Photovoltaik etwas bewegt.
Nun aber genug der Beschwerden von meiner Seite. Schließlich ziehen wir letztendlich für die Stadt Markgröningen alle an einem Strang und es gibt auch richtungsweisende Änderungen in diesem Jahr: Positiv ist zu vermerken, dass wir hier mit unserem Biotopverbundplan vorankommen und ein gutes Beispiel bieten. Die Förderung der Streuobstwiesen wurde heraufgesetzt. Die Landwirtschaft ist wieder stärker in die Politik eingebunden. Energiepolitisch ist festzuhalten: Der Fernwärmeausbau wird vorangetrieben. Photovoltaikinstallationen auf Freiflächen und auf Dächern ist sicher geplant und wird zu einer Verbesserung der CO2-Bilanz führen. Mit der Energiesparte im Wasserwerk ist nun organisatorisch die Möglichkeit geschaffen auch größere Vorhaben umzusetzen.
Sie merken verehrte ZuhörerInnen – ich beginne nach vorne zu schauen. Wir sollten uns darauf konzentrieren was möglich und erreichbar ist und diese Themen gezielt verfolgen. Wie steht es um das Thema Kinderbetreuung in der Stadt? Ja – natürlich haben wir hier eine äußerst kritische Situation, dennoch ist es der Stadt gelungen, neue Kindergartenplätze zu schaffen und trotz der schwierigen finanziellen Situation wird auch die Landern Grundschule hinsichtlich Sanierung / Neubau in den nächsten Jahren im Focus stehen. Oftmals dauert es lange bis zu einem Punkt alle Hürden genommen sind uns alles rechtlich einwandfrei fixiert ist. Hier habe auch ich Verständnis für das korrekte Vorgehen unserer Verwaltung. Oftmals treibt sogar die Verwaltung am Ende ein Thema stark und forciert die zeitliche Schiene um noch weitere Fördermittel abzugreifen. An dieser Stelle möchten auch wir uns schon einmal bei allen Mitarbeiter*innen der Stadt für die immer umfassende Information und äußerst konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Kein Verständnis allerdings haben wir – finanzielle Lage hin oder her – wenn wie im Falle der Sporthallensanierung Photovoltaik nicht möglich ist und selbst eine Dachbegrünung nicht von vornherein favorisiert wird. Wir müssen endlich beginnen nachhaltig zu bauen und nachhaltig zu fördern. Ökonomische und Ökologische Nachhaltigkeit sind zu berücksichtigen, das sind wir uns und unseren eigenen Kindern schuldig. Dazu gehört auch, die Vereine, den Sport, die Jugend und die Sozialarbeit weiter als inhärenten Bestandteil unserer Stadt anzusehen. Wir wollen nicht, dass wir zu einer rein verwalteten Stadt mit Durchgangsverkehr verkommen, in der nur noch Pflichtaufgaben der Verwaltung erfüllt sind. Wasser und Strom sind selbstverständlich lebensnotwendige Dinge, kann aber nicht alles sein, denn uns prägt doch das Gesellschaftsleben, das kulturelle Leben in der Stadt. Hinsichtlich des Thema Wassers ist es die absolut richtige Weichenstellung von der Stadt die 4. Reinigungsstufe im Klärwerk zu schaffen. Angesprochen habe ich soeben den Punkt Durchgangsverkehr. Im Schnitt alle 10 Sekunden ein Auto welches sich bei uns durch die Schillerstraße, Münchinger Straße oder Grabenstrasse quält. Ja – die Stadtbahn wird eine Lösung sein, doch auf dieser dürfen wir uns nicht ausruhen.
Markgröningens Einwohner sind heute stark auf das Auto angewiesen und es gibt nur wenige Möglichkeiten, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Dies führt nicht nur zu Verkehrsstaus und Umweltverschmutzung, sondern erschwert auch denjenigen, die sich kein Auto leisten können.
Der Individualverkehr, die Mobilität muss sich verändern, wird sich verändern und wird unser Leben verbessern. Viele Städte sind hier schon weiter als Markgröningen – wir müssen uns trauen, dann können auch wir hier eine sozial gerechtere und lebenswertere Mobilität schaffen. Immerhin: der Lärmaktionsplan führt zu ersten sichtbaren und positiv spürbaren Maßnahmen im Jahr 2024. Erschreckend ist es zu sehen das allerdings auch hier die Nordumfahrung ursprünglich noch als ernsthaft angedachte Maßnahme diskutiert wurde. Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr – nach nur drei Jahren in der Regel. Sofort hätten wir mit einer Nordumfahrung mehr Verkehr in Unterriexingen. Wir haben einfache und günstige Maßnahmen schon vor Jahren im Green City Masterplan niedergeschrieben: Ausbau der Wege für Fußgänger, Ausbau der Wege für Radfahrer, Schaffung von Quartiersparkplätzen.
Mit dem Stichwort Quartier nenne ich nun ein weiteres Motiv, bei dem Markgröningen systemischer denken muss. Quartierskonzepte, Nachverdichtung mit Betrachtung der umliegenden Infrastruktur: so muss die Planung der Wohngebiete, die Planung der Baugebiete laufen. Anderenfalls erhöhen wir mit neuem Wohnraum nur den bestehenden Druck auf den umliegenden Raum. Und – nein: da denke ich nicht nur an die – fehlenden – Parkplätze. Es geht auch um die Nahversorgung mit Ärzten und Apotheken sowie um Aufenthaltsmöglichkeiten für unsere Jugendlichen, für unsere Schülerinnen und Schüler. Die GAL ist nach wie vor nicht einverstanden mit der geplanten intensivsten Bebauung im Bereich Grabenstraße / Benzberg.
Schaffung eines Kindergartens an dieser Stelle: Ja. Grundsätzliche Nachverdichtung: selbstverständlich. Doch nicht so wie es geplant ist, da möchte ich den sehen, der in diese enge Wohnblockbebauung freiwillig einzieht. Zudem: es geht damit einer der letzten innerstädtischen Grünflächen verloren, es bleibt als größere Fläche nur noch der Friedhof. Unter kinderfreundlich verstehe ich da mehr sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.
Wir als GAL werden uns im Rahmen des ‚ISEK‘ des Stadtentwicklungskonzeptes einbringen, um dafür zu sorgen, dass wir unsere neuralgischen Punkte ganzheitlich angehen können. Hierzu bietet das Stadtentwicklungskonzept tatsächlich eine Chance. Und damit werfe ich auch einen Blick nach vorne, auf die nächsten Jahre. Auch uns ist klar, dass alle Ideen des Konzeptes keine rechtlich verbindlichen Maßnahmen darstellen, dennoch handelt es sich bei diesen Punkten doch um einen deutlichen politischen Auftrag von uns allen MarkgröningerInnen den es zwingend gilt umzusetzen. Dazu werden wir die nötige Transparenz einfordern, es müssen Zeitschienen genannt werden damit wir alle uns auch alle verbindlich auf die wichtigen Punkte berufen können.
Wir setzen uns ein für:
Innenstadtbelebung
Die Ortskerne müssen wieder lebendiger werden. Dazu müssen wir die Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren und animieren, das bestehende Einkaufs- und Dienstleistungsangebot stärker zu nutzen.
Verkehrskonzept
Das Verkehrsangebot und der ÖPNV müssen attraktiver werden. Ein echtes Radwegkonzept ist zu entwickeln, denn bisher sind nur neuralgische Punkte betrachtet worden. Wir müssen zudem Fahrradwege bauen, die ihren Namen verdienen und diese entsprechend auszuweisen.
Innerstädtisches Wegekonzept
Ziel ist eine gesicherte und bequeme Fortbewegung für Radfahrer, Fußgänger, Behinderte und Senioren. Stolperfallen in der Innenstadt und auf dem Weg dorthin müssen beseitigt werden, an den Fußgängerüberwegen sind die Gehwege abzuflachen.
Innerstädtisches Baukonzept
In einem modernen Stadtentwicklungskonzept müssen bestehende Lücken geschlossen werden. Dabei muss seitens der Verwaltung eine aktivere Rolle übernommen werden und nicht nur auf Bauanfragen reagiert werden. V.a. auch in Unterriexingen muss alles getan werden, um die Bevölkerung stabil zu halten und somit den Bestand von Grundschule und Kindergärten zu sichern.
Familienfreundliches Markgröningen und Unterriexingen für Jung und Alt
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören gute Kinderbetreuungsangebote. Den schon hohen Standard in Markgröningen wollen wir sichern. Wir setzen uns weiterhin für die Sprachförderung und das Mittagessensangebot ein.
Umwelt- und Naturschutz
Markgröningen hat mit seinen Natur- und Landschaftsgebieten eine Menge zu bieten. Hier haben wir im Landkreis eine herausragende Stellung. Diese muss weiter gestärkt werden, indem wir die Gebiete erhalten und weitere, wo möglich und nötig, ausweisen. Wo es objektiv erforderlich ist, muss der Natur- und Umweltschutz Priorität haben.
Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Markgröningen ein attraktiver Ort für Wohnen und Arbeiten bleibt. Ein Ort für alle EinwohnerInnen, Besucher, Touristen und Flüchtlinge. Ich möchte die Rede nicht beenden, ohne mit einem ausdrücklichen Dankeschön zu enden.
Ein Dank gilt zunächst allen, die den letzten Schäferlauf gestemmt haben und sich weiterhin aktiv in die Gestaltung einbringen. Dankbar sind wir auch für den unverändert hohen Einsatz der vielen ehrenamtlich engagierten BürgerInnen unserer Stadt. Sie bilden den Kern unserer Gemeinschaft. Im Sport, in der Schule, im Kindergarten – in den zahlreichen Vereinen könnten wir ohne diese Unterstützung als Gemeinschaft nicht im sozialen Miteinander existieren. Unsere großartige Feuerwehr, die religiösen Träger und das Rote Kreuz – sie alle unterstützen uns. Nicht nur im täglichen Einsatz, sondern speziell auch bei Sportveranstaltungen, bei der Unterstützung unserer Senioren und bei kulturellen Events – besonders natürlich auch beim Schäferlauf. Herzlichen Dank!
Abschließend möchte ich meinen aufrichtigen Dank auch an alle Gewerbetreibenden hier vor Ort aussprechen. Ihre unternehmerische Tätigkeit bildet das Rückgrat für eine gesunde wirtschaftliche Struktur in unserer Stadt. Ihr Engagement trägt maßgeblich dazu bei, Markgröningen zu einem lebendigen und blühenden Standort zu machen.
Ein besonderes Dankeschön gilt ebenso der Stadtverwaltung und allen Ratskolleginnen und -kollegen. Trotz der unvermeidlichen politischen Differenzen und der verschiedenen Schwerpunktsetzungen war es im Verlauf des Jahres 2023 oft möglich, durch sinnvolle Kompromisse in der Sache voranzukommen. Dies unterstreicht, dass Demokratie von der Fähigkeit zur Kompromissbildung lebt. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam für das Wohl unserer Stadt einsetzen und konstruktiv an Lösungen für die Herausforderungen arbeiten, denen wir gegenüberstehen.
Die Vielfalt der Meinungen und Ansätze in unserem Gemeinderat bereichert die demokratische Diskussion und fördert letztendlich die Entwicklung unserer Stadt. Wir sind stolz darauf, dass trotz politischer Differenzen die gemeinsame Suche nach sinnvollen Lösungen im Vordergrund stand. Möge dieser Geist der Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr erhalten bleiben, damit wir weiterhin erfolgreich für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten können.
Nochmals herzlichen Dank an alle, die sich für Markgröningen einsetzen, sei es in der Wirtschaft, in der Verwaltung oder im Gemeinderat. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Stadt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Matthias Röttgermann – Co-Fraktionsvorsitz GAL
