Anpassung der Gebühren für die Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen
Die Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen sind eine wichtige Säule im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aufgrund der Kosten- aber auch Einkommensentwicklung in den letzten Jahren müssen die Gebühren einkommensabhängig angepasst werden, was alle Fraktionen so unterstützen.
Kinder- und Jugendförderung der Stadt Markgröningen
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Kinder- und Jugendförderung der Vereine in zwei Stufen auf ein Drei-Säulen-Modell umzustellen und insgesamt zu erhöhen. Das Modell lässt sogar eine Intensivierung der Jugendarbeit zu, da es für die Vereine feste Förderverträge gibt, die verlässlich sind und mit denen die Vereine rechnen können. Die Vereine stellen mit ihrer Jugendarbeit einen wichtigen Baustein im Freizeitangebot für Jugendliche am Wohnort dar, was aus unserer Sicht sehr unterstützenswert ist.
Dorfgemeinschaftshaus Hardt- und Schönbühlhof
Für die Erweiterung und energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Hardt- und Schönbühlhof wurden zwischenzeitlich die Fördermittel über das Programm Entwicklung Ländlicher Raum bewilligt. Diese belaufen sich auf ca. 1/3 der voraussichtlichen Baukosten. Die restlichen 2/3 der Baukosten – also rund 810.000 € teilen sich die Gemeinden Markgröningen und Schwieberdingen. Wir halten die Sanierung des Objekts für sehr wichtig für die Bevölkerung des Hardt- und Schönbühlhofes und stimmen der Vorlage zu.
Regionaler Gewerbeschwerpunkt
Gründung Zweckverband Laiblinger Weg
Schwieberdingen wird mit 51 Prozent die Mehrheit im Zweckverband halten und damit natürlich auch der größte Nutznießer des Projektes sein. Nun ist es einerseits sinnvoll, durch die Mitgliedschaft im Zweckverband „mitreden“ zu können, wir sehen jedoch auch einige kritische Punkte. So werden alle Kommunen bei der Erschließung der Fläche zur Kasse gebeten, erhalten aber im Gegenzug nur einen recht kleinen Anteil der Gewerbesteuern – so sieht es die Satzung vor. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Markgröningen, darauf Einfluss zu nehmen, dass es ein „grünes“, ein klimaneutrales Gewerbegebiet wird? Wo entstehen Ausgleichsflächen? Diese und weitere Fragen finden in der Satzung keine Erwähnung, die Fraktion der GAL enthält sich daher bei diesem Tagesordnungspunkt.
05.12.23, Fraktion der GAL
