Haushalts- und Finanzplanung
Herr Bürgermeister Hübner erläutert in seiner Haushaltsrede die finanzielle Situation der Stadt. Aktuell hat Stadt Markgröningen ein finanzielles Defizit von 1,97 Mio Euro. In diesem Jahr kann kein positiver Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet werden, Markgröningen muss „an der Substanz knabbern“.
Es müssen daher vertretbare Erhöhungen in den Bereichen Steuern und Gebühren erfolgen. Ziel muss es sein, in 2024 wieder Zahlungsmittelüberschüsse zu generieren, um so die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern.
Stadtkämmerer Herr Schmelzer konkretisiert diese Ausführungen und stellt den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor. Das vom Bürgermeister angestrebte Ziel zeigt sich in der Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen leider nicht. In der von Herrn Schmelzer vorgestellten Prognose sieht es so aus, als ob auch noch in drei bis vier Jahren die Aufwendungen die Erträge überschritten. Dies hat zur Folge, dass die Stadt – Stand heute – bis 2026 Kredite in Höhe von ca. 7,3 Mio. Euro aufnehmen müsste.
Trinkwassergewinnung und Abwassergebühr
Ein Kubikmeter Trinkwasser aus dem Wasserhahn kostet aktuell 2,70 €, die entsprechende Menge an Sprudel – ca. 119 Kästen – kosten ca. 600 €. Betrachtet man dies so, ist der Preis für unser Trinkwasser sehr günstig kalkuliert und kann so beibehalten werden, wenngleich der Preis im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden im oberen Sektor angesiedelt ist.
Im Bereich des Schmutzwassers müssen die Preise allerdings deutlich angehoben werden. Neben allgemeinen Kostensteigerungen erhöhen sich die Betriebskosten der Klärwerke durch den Einbau einer vierten Reinigungsstufe. Hiermit können wir unmittelbar zum Umweltschutz beitragen und stimmen einer Erhöhung der Abwassergebühr von 1,55 € auf 1,99 € pro Kubikmeter zu.
Bebauungsplan „Grabenstraße – Bahnhofstraße“
Auf dem Grundstück kann ein großer Beitrag zur Innenentwicklung geleistet werden, damit müssen im Außenbereich keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden, um Wohnraum zu schaffen. Wir sind der Meinung, dass wir einen gesunden Kompromiss gefunden haben – dem Naturschutz wird Rechnung getragen und gleichzeitig haben wir eine innenverdichtende Bebauung, die sich ins Stadtbild einfügt. Mit der Planung des Fahrradweges auf dem Grundstück wird ein weiterer Mosaikstein gelegt, um das Radwegenetz zu vervollständigen.
Bebauungsplan „Grabenstraße – Benzberg“
Zu Beginn der Beratungen zu diesem Vorhaben war keine der Fraktionen vom Wunsch des Vorhabenträgers angetan, die Wohnungszahl im Gebiet – abweichend von der ursprünglichen Planung – zu verdoppeln. Die Aussicht, auf diesem Gebiet eine Kindertagesstätte errichten zu können, hat allerdings dazu beigetragen, die Einstellung des Rates in dieser Frage zu verändern. Die GAL ist nicht davon überzeugt, dass auf dem Grundstück in absehbarer Zeit eine Kita entstehen wird und lehnt den Bebauungsplan weiterhin ab.
Bebauungsplan „Nördlich des Musikerviertels“
Der geltende Bebauungsplan muss geändert werden, um hier eine Möglichkeit vorzusehen, Flüchtlinge anzusiedeln, wenn andere Optionen nicht umsetzbar sind. Dieser Vorschlag wird einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge
Die Unterkunft in der Wilhelm-Haas-Straße ist in einem Zustand, in dem sie nicht mehr weiter betrieben werden kann. Daher soll an dieser Stelle ein Massivbauwerk zur dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen entstehen. Es steht außer Frage, dass eine Unterkunft benötigt wird. Um das Vorhaben nicht zu verzögern, muss es zügig ausgeschrieben werden. Entsprechend der Angebote ist es für einen Teil der Fraktion sinnvoll, einen Kostendeckel für das Vorhaben vorzusehen. Ein anderer Teil der Fraktion lehnt das Vorhaben in dieser Weise ab. Parallel hierzu muss die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft „Nördlich des Musikerviertels“ ernsthaft in Erwägung gezogen und geprüft werden.
Streuobstwiesen
Streuobstwiesen sind ein Teil unserer Kulturlandschaft. Wir freuen uns über die Erhöhung des Pflegezuschusses.
Fraktion der GAL
