Integriertes Stadtentwicklungskonzept Markgröningen
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept hat zum Ziel, eine nachhaltige räumliche und bauliche Innenentwicklung für Markgröningen für die kommenden 15 bis 20 Jahre aufzuzeigen. Nachdem mehrere Büros ihre Überlegungen auf einer Klausurtagung des Gemeinderates dargelegt haben, trat das Büro der Firma Weeber + Partner am überzeugendsten auf und soll nun ein solches Konzept für Markgröningen entwickeln.
Wenngleich sich Markgröningen mit der Beauftragung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wichtigen Zukunftsfragen stellen kann, hält die GAL die Beauftragung eines solchen zum momentanen Zeitpunkt für ungünstig. Inhaltlich tragen wir die Entwicklung mit, jedoch fürchten wir, dass Konzepte zwar erarbeitet werden, uns hier vor Ort aber die finanziellen Mittel für die Umsetzung der daraus entwickelten Bausteine fehlen. Neben den für das Konzept selbst anfallenden Kosten wird die Erarbeitung viel Arbeitskraft in der ohnehin stark ausgelasteten Verwaltung binden. Die GAL stimmt daher mehrheitlich gegen die Beauftragung.
Tageseinrichtungen für Kinder
Die Kostendeckung der Betreuungseinrichtungen durch die Gebühren liegt aktuell bei rund neun Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten. Dieser Anteil ist relativ gering. Grundsätzlich wäre es natürlich wünschenswert, die Kinderbetreuung gänzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen – wie beispielsweise ja auch den Schulbesuch. Dies ist jedoch von der Stadt Markgröningen nicht leistbar.
In den beiden vergangenen Jahren wurden die Betreuungskosten coronabedingt nicht erhöht. Die Entwicklungen der letzten Zeit in Form von Inflation, steigenden Energiepreisen etc. – die natürlich nicht nur die Verwaltung, sondern alle Bürger und ganz besonders Familien treffen – erfordern daher eine verträgliche Erhöhung der Elternbeiträge, um die Kostendeckung im bisherigen Umfang zu erhalten. Wir halten eine Anpassung der Elternbeiträge um 4 Prozent für angemessen und stimmen der Vorlage zu.
Hallenvermietung
Die Gebühren für die Nutzung der stadteigenen Räumlichkeiten und Hallen müssen nach 14 Jahren angepasst werden. Nach einem langwierigen Prozess – mit einer besonderen Lösung für die Nutzung der Kelter in Unterriexingen – wurden die Nutzungsentgelte nun neu kalkuliert. Dem stimmt der Rat zu.
Freiflächen-Photovoltaik / Windkraftanlagen
Im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart kann die Stadt Markgröningen eine erste Stellungnahme im Hinblick auf mögliche Flächen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik- und Windkraftanlagen abgeben. Die Stadt unterstützt im Innenbereich durchaus die Errichtung von PV-Anlagen, sieht aber im Außenbereich der Stadt nur bedingt geeignete Flächen.
Die GAL vertritt die Ansicht, dass wir unser Augenmerk stärker darauf richten sollten, Flächen zu finden, die sich hierfür eignen, statt zu überlegen, wo es nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang stellt sich für uns auch die Frage, inwiefern die Dachflächen der Altstadt für die Anbringung von PV-Anlagen genutzt werden dürfen. Auch sollten Doppelnutzungsmöglichkeiten – Photovoltaik und Landwirtschaft auf derselben Fläche – nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Annahme von Spenden
Zwischen Juli und November hat die Stadt Markgröningen Zuwendungen in Höhe von 3.800 € für verschiedene kulturelle und soziale Zwecke erhalten. Wir bedanken uns herzlich bei allen SpenderInnen für deren großzügigen Zuwendungen.
Arbeit aus der Fraktion
Die Verkehrssituation in Markgröningen nimmt inzwischen nicht mehr erträgliche Ausmaße an und echte Abhilfe ist nicht in Sicht. Um das Thema systemisch und strukturiert anzugehen hat die GAL folgende Anträge gestellt:
- Beitrag von Markgröningen zur Initiative ‚lebenswerte-staedte‘ mit dem Ziel flächendeckend Tempo 30 einzuführen.
- Lärmaktionsplan muss umgesetzt werden – allerdings ohne eine Ortsumfahrung 3. Bauabschnitt.
- Da das Land die Schaffung einer eigenen Verkehrsbehörde in den Kommunen fördert: Markgröningen soll eine eigene Verkehrsbehörde installieren um eigenständig(er) agieren zu können.
Wir sind zuversichtlich mit diesen Anträgen einen breiten Zuspruch zu finden.
Die Fraktion der GAL
