Anpassung der Elternbeiträge an Grundschulen und am Bildungszentrum Benzberg
Gestaffelt an das Einkommen der Eltern fallen Beiträge für die Betreuung der Kinder an den Markgröninger Schulen an. In den letzten Jahren wurde – auch coronabedingt – keine Anpassung der Gebühren vorgenommen, nun muss aber den gestiegenen Kosten Rechnung getragen werden und die Beiträge werden um 7 Prozent angehoben. Auch wenn solche Erhöhungen sehr bedauerlich sind, erscheint diese allen Fraktionen „erträglich“, da es sich auch um ein Angebot handelt, das tageweise gebucht werden kann und sich die Erhöhung auf maximal 20€ pro Monat beläuft.
Bestattungswesen in Markgröningen – Änderung der Friedhofsatzung
Im Bestattungswesen ist in den vergangenen Jahren eine Tendenz weg von Erdbestattungen hin zu Urnenbestattungen zu verzeichnen. Entsprechend dem geänderten Bedarf muss eine neue Kalkulation für die kommenden Jahre erstellt werden. Die Firma Allevo Kommunalberatung hat eine Gebührenkalkulation beruhend auf einem Kostendeckungsgrad von 75 Prozent ausgearbeitet, auf deren Grundlage die neuen Gebühren festgesetzt werden.
Zudem wird die Möglichkeit der Anlage von Rasengräbern geprüft, da es sich hierbei um eine sinnvolle Ergänzung zu unseren bisherigen Bestattungsformen handelt.
Der Vorlage stimmen alle Fraktionen zu.
Bauvorhaben Küfergäßle
Im Bereich des Küfergäßles möchte die Wohnbau Paulus ein Bauvorhaben mit 28 Wohneinheiten zum Betreuten Wohnen verwirklichen. Hierzu muss ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erstellt werden und dieser in der Öffentlichkeit ausgelegt werden.
Die GAL unterstützt das Vorhaben in der Sache, stimmt dem Aufstellungsbeschluss aber dennoch nicht zu, da das Bauvorhaben aus unserer Sicht zum einen zu hoch ist und zum anderen auch nicht zu den Vorgaben der Altstadtsatzung passt.
Stadtkern V – Änderung der Förderrichtlinien
Das Sanierungsgebiet wird nach wie vor gut angenommen. Um die Innenstadt lebendig zu erhalten, erscheint es nun sinnvoll, den Fördersatz für Bauvorhaben mit gewerblicher Nutzung um 5 Prozent zu erhöhen. Dies schafft möglicherweise einen Anreiz für Gewerbetreibende, in unserer Innenstadt zu investieren und gibt somit die Möglichkeit die Stadtentwicklung etwas zu lenken.
Daneben können aber auch private Bauvorhaben ebenfalls weiter gefördert werden, allerdings in etwas reduziertem Umfang.
Die Maßnahme ist insgesamt für die Stadt Markgröningen sehr reizvoll, da hierfür Landesmittel gewonnen werden können.
Beschaffung eines Gerätewagens Transport für die Feuerwehr
Nachdem die Zusage für einen entsprechende Förderung erfolgt ist, kann nun der Gerätewagen Transport für die Feuerwehr ausgeschrieben und dann beschafft werden.
Dem stimmen alle Fraktionen zu.
Fraktion der GAL
