Schulradwegeplanung
Analog zu den Schulwegeplänen für die Grundschulen gibt es für die weiterführenden Schulen vor Ort einen Schulradwegeplan, der zum Ziel hat, geeignete und sichere Schulwege aufzuzeigen. Nach einer Bestandserhebung und Schülerbefragung wurden verschiedene Entwürfe erarbeitet.
Positiv kann erwähnt werden, dass diese Bestandsaufnahme gemacht wurde und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung vorgesehen werden.
Ungünstig sind jedoch einige der erwähnten Maßnahmen, z.B. Schiebestrecken und Wartezeiten, die auf die Vorsicht der Radfahrer abzielen. Nur wer sich sicher fühlt, steigt auf das Fahrrad um, daher fordern wir schnelle Maßnahmen, die zum Radfahren „einladen“, die auch andere Verkehrsteilnehmer zu einem radfahrerfreundlichen Verhalten animieren, z.B. die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Umsetzung des Radweges zwischen Vollmarstraße und Wasserturm
Im Rahmen des Förderprogramms Stadt und Land kann mit dieser Maßnahme ein wichtiger Schritt in Richtung Ausbau des Radwegenetzes gegangen werden. Um eine sichere Verbindung zwischen Unterriexingen und Markgröningen herzustellen, wird ein Feldweg umgewidmet, um die Querung der L1141 stadteinwärts zu vermeiden. Dieser Weg darf auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zum Wenden benutzt werden, so dass auch den Bedürfnissen der Landwirte Rechnung getragen wird. Die zahlreichen positiven Punkte – Sicherheit, hohe Fördermittel und Förderung des Radverkehrs überwiegen aus unserer Sicht die Bedenken einiger betroffener Landwirte. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit des Rates aber mit allen Stimmen der GAL so angenommen.
Nachtragshaushaltsplan 2022
Die Kosten für den Neubau der Kita Nonnenpfad und der Sanierung der Sporthalle erhöhen sich um mindestens 2,5 Mio. Euro. Dies macht es erforderlich, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Hierin ist auch berücksichtigt, dass eine Flüchtlingsunterkunft in der Wilhelm-Haas-Straße erstellt werden muss, für deren Bau Fördermittel abgerufen werden können. Perspektivisch wird die Liquidität bis zum Jahre 2025 noch weiter sinken. Die kommende Haushaltsplanung ist aufgrund der schwer einschätzbaren Gesamtsituation mit Risiken behaftet. Wir benötigen klare Prioritäten und müssen die nächsten Jahre nutzen, um finanzielle Grundlagen und Spielräume für zukünftige Investitionen zu schaffen. Nach Vorbereitung des Nachtragshaushaltsplans in einer Klausurtagung und in der Haushaltsstrukturkommission stimmen alle Fraktionen einstimmig der Planung zu.
Feststellung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung
Das Wasserwerk konnte im Jahr 2020 einen Gesamtgewinn von rund 100.000 € erwirtschaften. Es muss nun entschieden werden, wie der Gewinn verwendet werden kann. Trotz zu zahlender Kapitalertragssteuer in Höhe von 15 Prozent schlägt die Verwaltung vor, den Gewinn der Stadt zuzuführen, um den Haushalt etwas zu entlasten. Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurde ein Verlust von rund 87.000€ erwirtschaftet.
Landesweit betrachtet kostet ein m3 Wasser und Abwasser in Markgröningen 4,25€, im Vergleich dazu betragen die Kosten landesweit 4,27€ pro m3. Der Rat stimmt den Vorschlägen der Verwaltung mehrheitlich zu.
Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Im Rahmen des Bauvorhabens im Umspannwerk Pulverdingen müssen einige Feldwege straßenähnlich ausgebaut und nach Ende der zehnjährigen Nutzungszeit wieder in einen neuwertigen Zustand auf Kosten des Bauträgers versetzt werden. Hierfür sollen diese Wege für die Bauzeit von einer Nutzungsgebühr befreit werden. Dem stimmen alle Fraktionen zu.
Neubau Kita Nonnenpfad – Neuausschreibung der Gewerke Lüftungs-, Heizungs- und Sanitärtechnik
Aufgrund eines Fehlers der Fachplaner wurden die o.g. Gewerke zu einem falschen Zeitpunkt ausgeschrieben. Dies hat zur Folge, dass der Anbieter des Gewerks Lüftungstechnik sein Angebot zurückgezogen hat und sich die ausführenden Firmen im Bereich Heizungs- und Sanitärtechnik unkooperativ zeigen. Daher schlägt die Verwaltung vor, alle drei Bereiche neu auszuschreiben. Gleichzeitig wird geprüft, welche rechtlichen Schritte die Stadt gegenüber der Fachplaner geltend machen können.
Alle Fraktionen stimmen diesem Vorschlag zu, auch auf die Gefahr hin, dass eine Neuausschreibung zu noch höheren Kosten führen könnte und hoffen, dass das Vorhaben innerhalb der Laufzeit der Interimskita umgesetzt werden kann.
Fraktion der GAL
