Top 3: Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg
Herr Brauer vom Zweckverband Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg stellt die verschiedenen Varianten der Voruntersuchungen des Trassenverlaufs des „Schwieberdinger Astes“ dar. Aktuell steht der Beschluss, die Voruntersuchungen gemäß Variante 12.1 über die Bahnhofstraße, Grabenstraße und Schwieberdinger Straße zu verfolgen. Bei einer Vor-Ort-Begehung hat sich als Problem die Schwieberdinger Straße gezeigt, die mit dieser Variante als Einbahnstraße geplant werden müsste. Dazu kommen eventuell Schwierigkeiten mit den Buszubringern ins Schulzentrum. Daher wurde nun die Variante 12.1 plus entwickelt, die ebenfalls über die Bahnhof- in die Grabenstraße geführt wird und sich dort dann im weiteren Verlauf aufsplittet in die Schwieberdinger und Münchinger Straße, was zu einer Entzerrung des Verkehrs in der Schwieberdinger Straße führen würde. Technisch ist diese Variante sinnvoll, wenngleich die Verkehrsproblematik ebenfalls im Blick bleiben muss: Die Bahn muss funktionieren, ohne dass weitere Straßen – z.B. Fertigstellung der Umgehungsstraße – gebaut werden. Ziel muss es sein, durch die Bahn eine Entlastung herbeizuführen, statt neue (Verkehrs-)Probleme zu schaffen. Dabei müssen auch die Interessen der BewohnerInnen aller Teilorte vertreten werden, die nur mittelbar die Vorteile einer Bahnanbindung genießen können. Alle Fraktionen stimmen der Variante 12.1 plus zu.
Top 4 bis 6: Bebauungsplan „Zwischen Schillerstraße und Stadtmauer“
Der Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans wurde um den Zwingergraben erweitert, da dies vorteilhaft für das Gesamtvorhaben ist. Langfristiges Ziel soll es hier sein, die Sicht auf die Stadtmauer zu erhalten bzw. „erlebbar“ zu machen. Für diesen zusätzlichen Bereich wird die bestehende Veränderungssperre um ein Jahr verlängert. Darüber hinaus wurde ein Bebauungsplanentwurf vom Büro Wick + Partner vorgestellt und der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sodass die dortigen Anwohner Planungssicherheit erhalten. Wir stimmen diesen Vorlagen vollumfänglich zu, da sehr viele Aspekte enthalten sind, die sich rund um das Thema Umwelt- und Klimaschutz drehen. Wir hoffen gleichzeitig, dass diese Planung auch ein stückweit als „Vorlage“ für andere offene Bebauungsplanverfahren dienen kann.
TOP 7: Bebauungsplan „Grabenstraße – Bahnhofstraße“
Vorgestellt wird ein städtebaulicher Entwurf, der dem Bebauungsplan zugrunde gelegt wird. Verschiedene Ziele wie z.B. Erhaltung des Baumbestandes, des historischen Ortsbildes, Nähe zum Friedhof und die Entwicklung eines Fuß- und Radweges wurden in den aktuellen Entwurf eingearbeitet. Von ursprünglich vier Einheiten bleiben noch zwei kompaktere Baukörper übrig. Das Thema „nachhaltiges Bauen“ spielt dabei eine große Rolle. Beispiele hierfür sind der Einbau einer Zisterne, eine Luft-Wärmepumpe, Dachbegrünung in Verbindung mit PV und Hohlkörperdecken. Der Rat stimmt dem Konzept einstimmig zu.
TOP 8: Aufhebung der Ausschreibung „Kanalaustausch Markplatz“
Auf die digitale Ausschreibung gingen Angebote ein, die aufgrund von Formfehlern nur teilweise berücksichtigt werden konnten, jedoch stark vom Planungsansatz abwichen, so dass aus wirtschaftlichen Gründen neu ausgeschrieben wird. Es besteht eine gewisse Hoffnung, dass zum Jahresende hin günstigere Angebote eingehen.
TOP 9: Schulentwicklungsplan 2022
Steigende Schülerzahlen führen zu zunehmenden Herausforderungen im Bereich der Schulentwicklung. Während im Grundschulbereich der Ausbau der Betreuung näher rückt und zudem Überlegungen über den weiteren Umgang mit der Landernschule angestellt werden müssen, steigen auch an den weiterführenden Schularten die Schülerzahlen – teilweise auch aus den umliegenden Kommunen. Das vorhandene Raumangebot wird bereits umfassend genutzt, hier muss eine Umverteilung durch eine entsprechende Schülerlenkung erfolgen.
TOP 11: Erhöhung der Entgelte für Einzelveranstaltungen bei Hallenvermietung
Aufgrund steigender Kosten wurde die Anpassung der Gebührensatzung für die Hallennutzung erarbeitet. Zunächst sollen ab dem Jahr 2025 die Entgelte für Einzelveranstaltungen und zu einem späteren Zeitpunkt die Entgelte für die Dauerbelegung durch die Vereine angehoben werden. Dies hat in der Öffentlichkeit zu Diskussionsbedarf geführt, unterschiedliche Bedenken wurden auch heute in der Bürgersprechstunde geäußert. Streitpunkt sind insbesondere die Gebühren für die Nutzung der Kelter in Unterriexingen. Hierbei handelt es sich um eine Kalthalle, die außer einer Küche über keinerlei Ausstattung verfügt. Es konnte zum jetzigen Stand keine sinnvolle Lösung gefunden werden, daher wird der Punkt von der Tagesordnung genommen und erneut verhandelt.
TOP 12: Annahme von Spenden
Ein Dank allen Spendern für die Unterstützung bei zahlreichen, vor allem kulturellen Veranstaltungen.
Fraktion der GAL
