Ermächtigungsüberträge
Können Investitionen im laufenden Jahr nicht fertiggestellt werden, müssen die hierfür eingeplanten Mittel auf das kommende Haushaltsjahr übertragen werden.
Bisher wurden investive Maßnahmen nur aus dem Finanzhaushalt übertragen, in diesem Jahr gibt es erstmalig einen Übertrag aus dem Ergebnishaushalt, da coronabedingt nicht alle notwendigen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen abgeschlossen werden konnten.
Dem Antrag stimmen alle Fraktionen einstimmig zu.
Kommunale Wärmeleitplanung
Gemeinsam mit den Gemeinden Möglingen, Tamm und Asperg plant die Stadt Markgröningen die Erstellung einer kommunalen Wärmeleitplanung. Diese hat zum Ziel, den Weg aufzuzeigen, wie die geforderte CO2-Minderung im Rahmen des Klimaschutzes umgesetzt werden soll. Gemeinden ab einer Einwohnerzahl von 20.000 sind verpflichtet, eine solche Wärmeleitplanung vorzulegen. Für Markgröningen ist dies eine freiwillige Aufgabe, die uns jedoch sehr sinnvoll erscheint, zumal es hohe Fördermittel hierfür gibt, sodass nur ein Eigenanteil von ca. 12.000 € bei der Stadt verbleibt.
Die GAL unterstützt den Antrag – natürlich unterstützen wir den Weg zur Klimaneutralität. Schön wäre es, wenn es zusätzlich gelingen würde, auch für die Umsetzung privater Maßnahmen Fördermittel abzuschöpfen. Hierzu können auch im Landtag konkrete Subventionsschwerpunkte eingebracht werden.
Annahme von Spenden
Von Februar bis einschließlich April dieses Jahres hat die Stadt Markgröningen Spenden in Höhe von insgesamt 5.356,28 € von verschiedenen Privatpersonen und Organisationen eingenommen, die für verschiedene Zwecke – insbesondere in den Bereichen Kultur und Kinderbetreuung – verwendet wurden. Die Spenden werden vom Gremium einstimmig angenommen. Herzlichen Dank den SpenderInnen.
Fraktion der GAL
