Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Pandemie hat unseren Alltag nach wie vor fest im Griff. Seit Monaten leben wir mit dieser „neuen Normalität“, wie viele sie nennen, die aber eine solche hoffentlich nie sein wird. Die Auswirkungen hier in Markgröningen sind für 2020 noch moderat – dank verschiedener Hilfsprogramme von…
Haushaltsplan 2021 mit Finanzplanung 2020 – 2024 Herr Schmelzer stellt den aktuellen Stand des Haushaltes dar. Die liquiden Mittel betragen derzeit 12,7 Mio. €. Dies führt dazu, dass die Gemeinde erfreulicherweise lediglich Kredite in Höhe von 1 Mio. € statt ursprünglich geplanter 5 Mio. € aufnehmen muss. Die Verwaltung brachte einige Anpassungen im Ergebnis- und…
Antrag der GAL-Fraktion zur Verkehrsbelastung – Tempo 40 Die GAL möchte eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Markgröninger Bürger erreichen. Wir sind gegen einen Ausbau der Nordumfahrung, stattdessen setzen wir uns für Maßnahmen ein, welche die Emissionen reduzieren und eine intelligente Lenkung des Verkehrs im Stadtgebiet von Markgröningen und Unterriexingen bewirken. Daher fordern wir unter…
Finanzzwischenbericht 2020 Herr Schmelzer und Frau Heidt stellen den Finanzzwischenbericht für das vierte Quartal 2020 vor. Demnach kann im Ergebnishaushalt ein deutlich positiveres Ergebnis verbucht werden als noch im Juli prognostiziert. Stand heute könnte das Gesamtergebnis mit ca. 400.000 € im Plus ausfallen. Einbußen kommen vor allem aus Mindereinnahmen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer,…
Neufestsetzung der Wassergebühren für die Jahre 2021 und 2022 Alle zwei Jahre werden die Gebühren für Frisch- und Abwasser neu kalkuliert. Demnach beläuft sich die Schmutzwassergebühr für die beiden kommenden Jahre auf 1,55 € pro m3 und die Regenwassergebühr auf 0,36 € pro m3 und wird somit leicht gesenkt. Die Frischwassergebühr wird auf 2,52 €…
Einwohnerfragestunde Kurt Hahn-Feil erschien als Vertreter des ADFC und der Bürgerinitiative NaNo in Personalunion und äußerte sich zum geplanten Radwegekonzept. Aus deren Sicht muss der bestehende Straßenraum neu verteilt werden, konkret bedeutet dies, dass mehr Raum für den Rad- und Fußverkehr geschaffen werden muss. Darüber hinaus muss Radfahren in der Bevölkerung gefördert werden; dies kann…
Anträge des Jugendbeirats Der Markgröninger Jugendbeirat hat großes Interesse daran, an der Gestaltung des öffentlichen Raumes vor Ort sowie an der Entwicklung des Radwegeplanes mitzuwirken. Daher beantragt der Jugendbeirat eine aktive Einbindung und Beteiligung an allen hierfür maßgeblichen Sitzungen. Die Fraktion der GAL begrüßt es sehr, dass sich die Jugendlichen in diesem Maße engagieren und…
TOP 1 Einwohnerfragestunde Mehrere VertreterInnen der Initiative gegen den Verkehrslärm in Markgröningen und vom Bürgerforum Unterriexingen erkundigten sich nach den Ergebnissen der Verkehrsschau. Herr Bürgermeister Kürner teilte mit, dass nach Einschätzung des Landratsamtes als zuständige Verkehrsbehörde momentan keine Geschwindigkeitsreduzierung an den Ortseingängen möglich sei, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Allerdings zeigte sich Herr Kürner…
TOP 1 Einwohnerfragestunde Frau Wilms von der Initiative gegen den Verkehrslärm in Markgröningen bedankte sich für das positive Feedback der Fraktionen auf ihr Anliegen. Darüber hinaus fragte sie nach, ob bereits von Seiten der Verwaltung Maßnahmen gegen den Verkehrslärm ergriffen wurden. Herr Bürgermeister Kürner teilte mit, dass bei der Verkehrsschau, die heute stattgefunden hat, bereits…
TOP 1 Einwohnerfragestunde TOP 2 bis 7 Bekanntgabe von Eilentscheidungen Die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 wurden in Form von Eilentscheidungen behandelt. Die Ergebnisse dieser Eilentscheidungen können Sie den Bekanntmachungen der Stadtverwaltung entnehmen. TOP 8 Erlass einer Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2020 Die Corona Krise macht auch vor Markgröningen nicht halt – die Steuereinnahmen werden in…