Finanzzwischenbericht 2020
Herr Schmelzer und Frau Heidt stellen den Finanzzwischenbericht für das vierte Quartal 2020 vor. Demnach kann im Ergebnishaushalt ein deutlich positiveres Ergebnis verbucht werden als noch im Juli prognostiziert. Stand heute könnte das Gesamtergebnis mit ca. 400.000 € im Plus ausfallen.
Einbußen kommen vor allem aus Mindereinnahmen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer, diese können aber durch Hilfen vom Land und Bund kompensiert werden.
Die Investitionen liegen mit ca. 2,6 Mio. € ungefähr im prognostizierten Bereich. Der Finanzierungsmittelbedarf bleibt somit im Plan, es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden; die Liquiditätsreserve wird um ca. 600.000 € auf ca. 7,1 Mio. € reduziert.
Dieses Ergebnis ist auch auf das frühzeitige Einrichten einer Haushaltssperre und die hervorragende Arbeit der Haushaltsstrukturkommission zurückzuführen; hier haben alle Fraktionen mit der Verwaltung überaus konstruktiv zusammengearbeitet.
Haushaltsplan 2021 mit Finanzplanung 2020 – 2024
Das Gesamtergebnis im Haushaltsplanentwurf für 2021 wird mit minus 5,2 Mio. € ausgewiesen. Dies soll nicht durch Steueranhebungen kompensiert werden, es müssen aber anfallende Gebühren in allen Bereichen erhöht werden.
Die Personalausgaben machen ca. ein Drittel des Haushaltsvolumens aus. Durch das Einführen einer Stellenbesetzungssperre auf Initiative des Gemeinderates hin, wird der Personalbedarf vor Neueinstellungen sehr genau auf Einsparmöglichkeiten untersucht.
Die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission wird auch im kommenden Jahr weitergeführt. Sie nimmt die Struktur und den Erfüllungsgrad der Aufgaben unter die Lupe und stellt die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereit.
Wirtschaftsplan 2021 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung
Nachdem die Kosten für Frisch- und Abwasser neu kalkuliert wurden, kann die Abwassergebühr leicht gesenkt werden. Im Bereich des Frischwassers müssen die Gebühren aber angepasst werden.
Annahme von Spenden
Vom 03.04.2020 bis 27.11.2020 hat die Stadt Markgröningen Zuwendungen im Wert von insgesamt 4.890,00 € für verschiedene Zwecke entgegengenommen. Diese kommen verschiedenen sozialen Zwecken zugute. Herzlichen Dank den Spendern!
Änderung der Hauptsatzung
Bedingt durch die Corona-Pandemie wird die Handlungsfähigkeit von Kommunen auf die Probe gestellt. Die Sitzungen des Gemeinderats und anderer Gremien wird durch Abstandsregelungen und weitere Hygienemaßnahmen der Bundesregierung erschwert. Eine Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht diesen Gremien unter bestimmten Voraussetzungen Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum. Diese Änderung wird einstimmig angenommen.
Neubau Kindertagesstätte Nonnenpfad: Entwurf
Am Standort der Kita Nonnenpfad soll eine sechsgruppige Kindertagesstätte entstehen. Die Baukosten für das neue Gebäude belaufen sich auf ca. 7,5 Mio. Euro zuzüglich der Kosten für die Interimsunterbringung. Hierfür soll ein Baugesuch eingereicht und alternative Angebote nicht weiterverfolgt werden.
Von allen Fraktionen werden Bedenken aufgrund der immensen Kosten des Projekts genannt. Diese haben sich seit Beginn des Projekts fast verdoppelt. Als weiteres Problem wird gesehen, dass mögliche Alternativen zu kurzfristig präsentiert wurden, um tatsächlich in die Entscheidung einbezogen werden zu können.
Den Punkten 1,2 und 4 wird einstimmig mit zahlreichen Enthaltungen aus unterschiedlichen Fraktionen zugestimmt. Die GAL hat hier mehrheitlich für die Anträge 1,2 und 4 gestimmt. Punkt 3 des Antrages wird mehrheitlich abgelehnt, alternative Angebote werden also weiterverfolgt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird ein fünfter Punkt hinzugefügt, der zukünftige Bauvorhaben im Kita-Bereich vorrangig durch externe Investoren und Betreiber vorsieht.
Landkreis Ludwigsburg: Nahverkehrsplan 2021
Der Landkreis Ludwigsburg schreibt seinen Nahverkehrsplan fort. Im nachfolgenden Anhörungsverfahren hat die Stadt Markgröningen Stellung genommen und einige Verbesserungsvorschläge auch im Hinblick auf die Anbindung von Unterriexingen eingebracht. Die Fraktion der GAL unterstützt sehr gerne die Anregungen der Verwaltung zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich von Markgröningen und hofft, dass diese in den Plan eingearbeitet werden.
Fraktion der GAL
