Antrag der GAL-Fraktion zur Verkehrsbelastung – Tempo 40
Die GAL möchte eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Markgröninger Bürger erreichen. Wir sind gegen einen Ausbau der Nordumfahrung, stattdessen setzen wir uns für Maßnahmen ein, welche die Emissionen reduzieren und eine intelligente Lenkung des Verkehrs im Stadtgebiet von Markgröningen und Unterriexingen bewirken. Daher fordern wir unter anderem Tempo 40 im Stadtgebiet. Ziel ist es, weniger Lärm für die Anwohner, weniger Geschwindigkeitsüberschreitungen und weniger LKW-Durchgangsverkehr zu erreichen und damit auch die klimafreundliche Mobilität zu stärken.
Der Antrag wird zur Vorberatung an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Bebauungsplan “Asperger Straße, 4. Änderung” – Verlängerung der Veränderungssperre
Eine Entwurfsplanung wurde bereits entwickelt, befindet sich jedoch derzeit in der Überarbeitung, so dass die Veränderungssperre letztmalig um weitere zwei Jahre verlängert wird. Dem wurde einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt.
Bebauungsplan “Grabenstraße – Benzberg” – Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses
Nach einer Abstimmung mit dem Landratsamt konnten die Planungsziele für das Gebiet konkreter gefasst werden. Im Bereich der Grabenstraße / Benzberg soll daher ein „urbanes Gebiet“ entstehen, das ein Zusammenspiel von sozialen bzw. kulturellen Einrichtungen, Gewerbe- und Wohnnutzung zulässt. Dementsprechend ist es sinnvoll, das ursprünglich hierfür geplante Gebiet zu erweitern. Urbane Gebiete sind zukunftsfähig und lassen eine Lenkung durch alle Beteiligten in die gewünschte Richtung zu. Dem stimmen alle Fraktionen mit einer Gegenstimme zu. Die GAL befürwortet den urbanen Charakter, spricht sich allerdings gegen die viel zu dichte Bebauung an dieser Stelle aus.
Überarbeitung des Mietspiegels der Stadt Markgröningen
Alle zwei Jahre muss der Mietspiegel aktualisiert werden. Damit haben sowohl Mieter als auch Vermieter eine gemeinsame Grundlage bei der Festlegung der Miethöhe. Markgröningen orientiert sich am Mietspiegel der Stadt Ludwigsburg und bleibt zehn Prozent unter den dortigen Mietpreisen. Dies wurde von den Fraktionen zur Kenntnis genommen.
Teilnahme an der 20. Bündelausschreibung Strom 2022-2024
Für die städtischen Gebäude, die Straßenbeleuchtung, die Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung wird Strom benötigt. Dieser wird aktuell über zwei Verträge mit der Firma Süwag und der Energieallianz Austria bezogen. Der Vertrag mit Energieallianz Austria läuft Ende des Jahres aus und muss nach einer Ausschreibung neu abgeschlossen werden. Der Strombezug erfolgt nun vollständig mit Ökostrom (Modell C mit Neuanlagen). Dies wurde mehrheitlich – mit allen Stimmen der GAL – beschlossen.
Fraktion der GAL
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