Haushaltsplan 2021 mit Finanzplanung 2020 – 2024
Herr Schmelzer stellt den aktuellen Stand des Haushaltes dar. Die liquiden Mittel betragen derzeit 12,7 Mio. €. Dies führt dazu, dass die Gemeinde erfreulicherweise lediglich Kredite in Höhe von 1 Mio. € statt ursprünglich geplanter 5 Mio. € aufnehmen muss. Die Verwaltung brachte einige Anpassungen im Ergebnis- und im Finanzhaushalt ein. Diese wurden einstimmig angenommen.
Von den Fraktionen wurden darüber hinaus Anträge eingebracht, die in den Haushalt eingearbeitet werden müssen.
Die GAL beantragt eine sichere Fahrradverbindung von Unterriexingen nach Markgröningen als Teil eines möglichen Radwegekonzeptes. Diese Maßnahme wird vorgezogen und die von der GAL beantragten notwendigen Mittel wurden bewilligt. Hierfür stehen außerdem Fördermittel des Landes zur Verfügung, die abgerufen werden können. Von Verwaltungsseite können für die Maßnahme im Haushaltsjahr 2021 26.000 € und in 2022 100.0000 € eingestellt werden. Alle Fraktionen unterstützen diesen Antrag einstimmig.
Damit erreichen wir insgesamt eine Steigerung der Mittel für Radwege um ca. 500% im Vergleich zu den Vorjahren.
Da momentan ohnehin die Schulwegeplanung im Gange ist, müssen keine über die bereits dafür eingeplanten 9.000 € hinausgehenden Mittel hierfür eingestellt werden, wie dies von der Fraktion der SPD gefordert wurde.
Durch eine Zusammenlegung der Anträge der SPD und der Freien Wähler, die ebenfalls Sicherungsmaßnahmen für Fußgänger im Bereich der Helenenstraße fordern, kann jetzt noch eine Reserve von 10.000 € für weitere Maßnahmen gebildet werden. Dem stimmten alle Fraktionen einstimmig zu.
Sichere Wege für Fußgänger müssen unbedingt gefördert werden!
Es muss attraktiv sein, leerstehende Wohnungen zu reaktivieren. Dies könnte nach Auffassung der SPD-Fraktion durch finanzielle Anreize gefördert werden. Von Verwaltungsseite könnte dies jedoch mit einem relativ hohen Aufwand verbunden sein, der konkret nicht beziffert werden kann. Alle Fraktionen sehen dieses Thema als wichtig an, es muss darüber aber vor der Einstellung von Geldern in den Haushalt ein umfassender Austausch stattfinden, wie und in welchem Umfang eine solche Reaktivierung vonstatten gehen könnte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, wird aber im Laufe des Jahres in die Ausschüsse zur Beratung eingebracht.
Für Baumaßnahmen im Bereich der Altstadt – insbesondere zur Sanierung der Kelter – sollen 100.000 € eingestellt werden. Diese Maßnahmen sind mit einem Sperrvermerk belegt und werden im ersten Halbjahr 2021 mit Blick auf die zukünftige Verwaltungsunterbringung beraten. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet.
Dem von der CDU-Fraktion geforderten Expertengespräch zur Gewinnung von Ausgleichsmaßnahmen mithilfe von Totholzkonzepten und der Einbeziehung von Naturschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen stimmen alle Fraktionen einstimmig zu.
Einmal jährlich soll unter Einbeziehung von Vorschlägen aus Bevölkerung, Verwaltung und Initiativen im Gemeinderat über mögliche Verbesserungen zum Thema Verkehrssicherheit öffentlich beraten werden. Dies unterstützen alle Fraktionen.
Ebenfalls einstimmig wurde der Vorschlag der CDU-Fraktion angenommen, wonach der neu entwickelte Schulradwegeplan öffentlich vorgestellt werden soll.
Die Anträge werden in den Haushaltsplan eingearbeitet und können in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 16.03.2021 beschlossen werden.
Bebauungsplan Erweiterung Klingenweg
Nachdem keine Bedenken eingebracht wurden, kann der Bebauungsplan wie vorgestellt aufgestellt werden. Mit der Bebauungsplanänderung wird für den Geltungsbereich die Umsetzung von insgesamt vier Doppelhaushälften ermöglicht.
Bebauungsplan Maulbronner Weg
Der Bebauungsplan muss erneut aufgestellt werden, um den Neubau einer Obdachlosenunterbringung im Gewerbegebiet zu ermöglichen. Hierzu ist es erforderlich, den Gebietscharakter von einem Gewerbegebiet in ein Sondergebiet zu verwandeln.
Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadtkern V“
Das denkmalgeschützte Schießhäusle soll nach einem Beschluss des Gemeinderates in ein „Haus der Vereine“ umgewandelt werden. Um für dieses Vorhaben Fördermittel des Landes abrufen zu können, muss das Gebiet in das schon bestehende Sanierungsgebiet „Stadtkern V“ eingegliedert werden. Dem folgten alle Fraktionen einstimmig.
Wohngebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen
Nachdem die bestehende Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in der Wilhelm-Haas-Straße am Ende seiner Lebensdauer angekommen ist, soll ein an die aktuellen Bedürfnisse angepasster Neubau ausgeschrieben und gebaut werden. Der Baubeginn sollte nach Möglichkeit bereits im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen. Dieser Sachverhalt wurde bereits im AuT vorgestellt und nun vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Entsprechend dem Antrag der CDU wird die Vergabe mit mehrheitlicher Zustimmung durch einen General-Übernehmer ausgeschrieben, der Sperrvermerk wird damit aufgehoben.
Arbeit der Fraktion:
Mobilität in der Stadt: Wir freuen uns auch über kleine Erfolge. Für die Überquerung der Asperger Straße Höhe Dornierstraße haben wir nun in neues Fahrradschild. Danke an die Stadtverwaltung für die schnelle Umsetzung. Danke an den ADFC Markgröningen für die ursprüngliche Idee. Mehr hätten wir uns hier gewünscht, doch ist dies unter den gegebenen Umständen die sinnvollste Lösung. Wir werden an weiteren Verbesserungen arbeiten.
Fraktion der GAL
