Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona-Pandemie hat unseren Alltag nach wie vor fest im Griff. Seit Monaten leben wir mit dieser „neuen Normalität“, wie viele sie nennen, die aber eine solche hoffentlich nie sein wird.
Die Auswirkungen hier in Markgröningen sind für 2020 noch moderat – dank verschiedener Hilfsprogramme von Bund und Land und einer rechtzeitig eingerichteten Haushaltssperre konnte ein Teil der pandemiebedingten finanziellen Einbußen noch abgefangen werden. Für die kommenden Jahre wird sich die finanzielle Situation der Gemeinde Markgröningen aber zuspitzen. Dies wurde uns ja bereits sehr eingängig von unserem Stadtkämmerer Herrn Schmelzer vorgetragen. Vielen Dank hierfür!
Diese Situation müssen wir nun bei der Verabschiedung des Haushalts bedenken.
Verkehrskonzept
Die GAL möchte eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Markgröninger Bürger erreichen. Statt eines Ausbaus der Nordumfahrung fordern wir ein Konzept, welches die Emissionen nicht nur von einem Gebiet in ein anderes verlagert, sondern eine Reduzierung und intelligente Lenkung des Verkehrs zum Ziel hat. Zusätzlich müssen kurzfristig Maßnahmen zur Eindämmung des Verkehrslärms vor Ort getroffen werden: Tempo 40 im kompletten Stadtgebiet von Markgröningen und Unterriexingen ist hier gefordert!
Mit der Gründung des Zweckverbandes sind wir der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Ludwigsburg einen kleinen Schritt nähergekommen. Nun ist es wichtig, „am Ball zu bleiben“ und unsere Markgröninger Interessen im Zweckverband zu vertreten! Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil auch Schwieberdingen nun Mitglied im Zweckverband ist und es für Markgröningen von entscheidender Bedeutung ist, welche Variante der Anbindung von Schwieberdingen gewählt wird. Es muss deutlich gemacht werden, dass wir ausschließlich die Anbindung von Schwieberdingen über Markgröningen befürworten! Eine Abzweigung nach Schwieberdingen in Möglingen lehnen wir ab.
Das Radwegekonzept ist auf den Weg gebracht worden. Einige unserer Vorschläge konnten bereits umgesetzt werden und erleichtern den Radverkehr. Wir setzen uns dafür ein, dass in 2021 weitere Maßnahmen ergriffen werden, um das Fahrrad als Verkehrsmittel für die breite Masse attraktiver zu machen. Dazu tragen unsere Forderungen nach mehr Fahrrad-Abstellbügeln und „Harmonisierung“ der Radstrecken, z.B. durch die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr und eine bessere Beschilderung bei. Wir begrüßen es, dass im Haushalt 2021 mehr als doppelt so viel Mittel wie in 2020 dafür vorgesehen sind. Zusätzlich fordern wir im Haushalt 2021 die notwendigen Mittel für eine sichere Radverbindung zwischen Markgröningen und Unterriexingen ein.
Wir benötigen ein Umdenken der Mobilität:
Fußgängerverkehr und Fahrradverkehr müssen unbedingt einfach und sicher gestaltet werden.
Familienfreundliche Stadt
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören gute Kinderbetreuungsangebote. Den schon hohen Standard in Markgröningen wollen wir sichern. Deshalb haben wir einen Standortvergleich für den Bau zukünftiger Kitas in Markgröningen gefordert.
Wir freuen uns sehr, dass in Unterriexingen nun Bewegung in das Bauprojekt der Kita Nonnenpfad kommt. Mit dem Neubau der Kita steht ein Projekt an, das mit außerordentlich hohem finanziellem Aufwand umgesetzt werden muss. Für die Investitionen der Zukunft fordern wir ein Vorgehen, das zuerst den finanziellen Rahmen eines Projektes vorgibt, um dann mit klar definierten Geldmitteln umgesetzt werden zu können. Möglicherweise hilft dies auch dabei, den von der Verwaltungsspitze angeprangerten zähen Entscheidungsprozess durch den Gemeinderat zu beschleunigen. Schnelle Entscheidungen erfordern eine umfassende und „lückenlose“ Information der Gemeinderäte und -rätinnen im Vorfeld.
Innerstädtisches Baukonzept
In einem modernen Stadtentwicklungskonzept müssen bestehende Lücken geschlossen werden, hierfür gibt es ein großes Potenzial. Dabei muss seitens der Verwaltung eine noch aktivere Rolle übernommen werden und nicht nur auf Bauanfragen reagiert werden. Veränderungssperren müssen dringend abgearbeitet werden, um Sicherheit für die Bauherren zu gewährleisten.
Auch unkonventionelle und kreative Überlegungen müssen ernstgenommen werden und in die Planungen mit einfließen.
Weitere Außenentwicklung im Bereich Wohnbau lehnen wir vorerst ab, es darf kein Wachstum um jeden Preis geben. Neue Wohngebiete gehen mit Folgekosten einher, die gedeckt werden müssen: Infrastruktur, Schulplätze, und Betreuungsangebote für Kleinkinder müssen auf sehr lange Sicht finanziert werden.
Corona prägt auch die Haushaltspolitik der Stadt Markgröningen. Es werden in den kommenden Jahren finanzielle Herausforderungen zu meistern sein. Bereits heute müssen viele Projekte auf die kommenden Haushaltsjahre verschoben werden, darunter auch die für alle Markgröninger so wichtige Sanierung des Marktplatzes.
Die Ansiedlung von Gewerbe unterstützen wir. Natürlich ist unser Haushalt auf Einnahmen aus Gewerbebetrieben angewiesen. Welche Möglichkeiten nutzt die Verwaltung, um bei Gewerbetreibenden Markgröningen als attraktiven Standort zu vermarkten?
Aber auch hier gilt: Wir wollen zuerst die vorhandenen Flächen nutzen! Neue Gebiete müssen erst erschlossen werden, wenn die vorhandenen „Reserven“ erschöpft sind. Ziel ist es, in 2021 den Gewerbeanteil in Markgröningen und Unterriexingen zu erhöhen.
Kultur und Schäferlauf
Eng mit der Stadt verbunden sind natürlich unsere Traditionen – insbesondere unser Schäferlauf, der im letzten Jahr nach sorgfältiger Abwägung aufgrund der Pandemie abgesagt werden musste! Wir alle haben diesen Umstand zutiefst bedauert!! Um so wichtiger ist es, dass wir für dieses Jahr frühzeitig ein Konzept entwickeln, das die Veranstaltung unseres Schäferlaufs unter Berücksichtigung der Pandemiesituation sichert – und das in traditioneller Weise, an allen vier Tagen.
Unser Augenmerk sollten wir jedoch auch auf alle weiteren kulturellen Veranstaltungen richten, die das Leben in Markgröningen bereichern: Konzerte, Marktplatzabende, Fest der Kulturen, um nur einige zu nennen. Auch hier müssen wir uns verantwortungsvolle Konzepte überlegen, um diese schnellstmöglich wieder zu etablieren.
Umwelt- und Naturschutz
Markgröningen hat mit seinen Natur- und Landschaftsschutzgebieten eine Menge zu bieten. Hier haben wir im Landkreis eine herausragende Stellung. Diese muss weiter gestärkt werden, indem wir die Gebiete erhalten und weitere, wo möglich und nötig, ausweisen.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch darauf achten, dass die Flächenversiegelung endet und sich naturschützende und -erhaltende Maßnahmen als Bauvorschriften wiederfinden: verpflichtende Dachbegrünung oder ein Verbot von Steingärten, um hierfür Beispiele zu nennen.
Zum Schluss möchte ich im Namen der gesamten GAL-Fraktion Danke sagen:
Bedanken möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit während des letzten Jahres.
Mein Dank geht auch an die vielen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger, deren Engagement besonders in dieser herausfordernden Zeit unschätzbar wichtig ist.
Abschließend möchte ich mich auch bei den Gewerbetreibenden bedanken, die mit vielen kreativen Ideen unsere Stadt auch während der Krise „am Leben halten“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Katja Drobac-Liebmann – Fraktionsvorsitz GAL
