Einwohnerfragestunde
Kurt Hahn-Feil erschien als Vertreter des ADFC und der Bürgerinitiative NaNo in Personalunion und äußerte sich zum geplanten Radwegekonzept. Aus deren Sicht muss der bestehende Straßenraum neu verteilt werden, konkret bedeutet dies, dass mehr Raum für den Rad- und Fußverkehr geschaffen werden muss. Darüber hinaus muss Radfahren in der Bevölkerung gefördert werden; dies kann besonders gut gelingen, wenn Radfahren durch Projekte wie zum Beispiel das Stadtradeln „sichtbar gemacht“ wird. Herr Hahn-Feil stellte an die Verwaltung noch zwei konkrete Fragen zum geplanten Radwegekonzept. Zum einen erfragte er die genaue Streckenführung für Radfahrer zwischen Marktplatz und Rewe, zum anderen fragte er nach Maßnahmen zur Konfliktvermeidung zwischen Fußgängern und Radfahrern bei der gemeinsamen Nutzung von Wegen. Bürgermeister Kürner verwies auf den TOP 6 – Radwegekonzept.
Erneut fragte ein Vertreter der Initiative gegen Verkehrslärm nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wurden bereits Poller in der Ludwig-Heyd-Straße angebracht und das Landratsamt stellte mobile Blitzer in der Unterriexinger Straße in beiden Richtungen auf, um eine sichere Querung für Schüler zu ermöglichen. Herr Gamer von der Verkehrsinitiative lobte die Maßnahmen, äußerte aber auch den Wunsch nach einer langfristigen Lösung.
Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Bürgermeister Kürner gab einige Eilentscheidungen bekannt.
Weg im Glemstal zwischen Unterriexingen und Talhausen
Der Weg zwischen Unterriexingen und Talhausen ist sanierungsbedürftig, manche Grundstücksbesitzer können ihre Grundstücke nur sehr schwer oder gar nicht erreichen. Der Punkt wurde einstimmig an die Beratung im Ausschuss verwiesen.
Anpassung der Bestattungsgebühren und Änderung der Friedhofssatzung
Aufgrund eines hohen Bedarfs an Urnengräbern kann die anvisierte Kostendeckung in Höhe von 70 bis 75% nicht mehr erreicht werden, die Gebühren werden entsprechend angepasst und die Friedhofssatzung in diesem Zuge geändert. Der entsprechenden Vorlage der Verwaltung konnten alle Fraktionen zustimmen.
Änderung der Wasserversorgungssatzung – Senkung des Umsatzsteuersatzes
Bedingt durch die Corona Pandemie wurde der Umsatzsteuersatz gesenkt; dementsprechend muss die Wasserversorgungssatzung angepasst werden. Dem stimmten die Fraktionen einstimmig zu.
Radwegekonzept
Das nun vorliegende Radwegekonzept wurde aus den Vorgaben des Green-City-Masterplans von 2018 abgeleitet. Hauptaugenmerk bei der Gestaltung der Fahrradwege wird auf die „interessierten Radfahrer“ gelegt, die rund 60% der Bevölkerung ausmachen. Die meisten dieser Radfahrer verspüren ein großes Sicherheitsbedürfnis, so dass die Radwegeführung schwerpunktmäßig über Nebenstraßen geleitet werden muss.
Die Fraktion der GAL unterstützt das Konzept vollumfänglich – seit Eintritt der Fraktion in den Gemeinderat setzen wir uns für den Ausbau des Radwegenetzes in Markgröningen ein. Nun ist nicht mehr die Frage ob, sondern wie das Konzept umgesetzt wird.
Die GAL wird alle Veränderungen welche uns in 2021 und den Folgejahren erwarten positiv und kritisch begleiten. Ziel sollte dabei sein – neben dem positiven Effekt auf die Emissionen – eine Stärkung der Mobilitätsformen Radfahrer und Fußgänger zu erreichen. Dazu gehört auch, das noch fehlende Schulwegkonzept sowie weitere Radschutzstreifen einzufordern.
Auf Initiative der GAL wurde im letzten Haushaltsjahr ein mehr als doppelt so hoher Betrag für Maßnahmen im Hinblick auf den Fahrradverkehr eingestellt als in den Jahren davor. Erste Maßnahmen sind auch bereits in Umsetzung, was uns überaus freut.
Wir freuen uns auch über die positive Unterstützung durch den Jugendbeirat. Dessen Vorsitzender Johannes Bertsch trug die Stellungnahme des Jugendbeirats sehr souverän vor und nannte auch einige konstruktive Verbesserungsvorschläge. Gerade Jugendliche nutzen die Fahrradinfrastruktur sehr intensiv und können so auch eine Vorreiterrolle für Erwachsene einnehmen.
Mit Glasfaser im Haus auf die Datenautobahn
Die Telekom bietet an, in Unterriexingen das Glasfasernetz so auszubauen, dass sich jeder Haushalt im nächsten Jahr kostenlos den Anschluss bis „ans Haus“ legen lassen kann. Um dieses Projekt umsetzen zu können, muss sich die Kommune im Umfang von insgesamt 500.000 € mit verschiedenen Maßnahmen beteiligen. Dem stimmt die GAL sehr gerne zu, da dies eine einmalige Möglichkeit für Unterriexingen ist, schnelle Datenleitungen zu erhalten und für die dortigen Anwohner einen echten Mehrwert darstellt.
Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Kürner teilte mit, dass am 18.11.2020 der Zweckverband Stadtbahn gegründet wird. Dies ist ein großer Schritt in Richtung Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg!
Fraktion der GAL
