Anpassung der Elternbeiträge an Grundschulen und am Bildungszentrum Benzberg Gestaffelt an das Einkommen der Eltern fallen Beiträge für die Betreuung der Kinder an den Markgröninger Schulen an. In den letzten Jahren wurde – auch coronabedingt – keine Anpassung der Gebühren vorgenommen, nun muss aber den gestiegenen Kosten Rechnung getragen werden und die Beiträge werden um…
Schulradwegeplanung Analog zu den Schulwegeplänen für die Grundschulen gibt es für die weiterführenden Schulen vor Ort einen Schulradwegeplan, der zum Ziel hat, geeignete und sichere Schulwege aufzuzeigen. Nach einer Bestandserhebung und Schülerbefragung wurden verschiedene Entwürfe erarbeitet. Positiv kann erwähnt werden, dass diese Bestandsaufnahme gemacht wurde und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung vorgesehen werden. Ungünstig sind jedoch…
Top 3: Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg Herr Brauer vom Zweckverband Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg stellt die verschiedenen Varianten der Voruntersuchungen des Trassenverlaufs des „Schwieberdinger Astes“ dar. Aktuell steht der Beschluss, die Voruntersuchungen gemäß Variante 12.1 über die Bahnhofstraße, Grabenstraße und Schwieberdinger Straße zu verfolgen. Bei einer Vor-Ort-Begehung hat sich als Problem die Schwieberdinger Straße gezeigt,…
Ermächtigungsüberträge Können Investitionen im laufenden Jahr nicht fertiggestellt werden, müssen die hierfür eingeplanten Mittel auf das kommende Haushaltsjahr übertragen werden. Bisher wurden investive Maßnahmen nur aus dem Finanzhaushalt übertragen, in diesem Jahr gibt es erstmalig einen Übertrag aus dem Ergebnishaushalt, da coronabedingt nicht alle notwendigen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen abgeschlossen werden konnten. Dem Antrag stimmen alle Fraktionen…
Kindertagesbetreuung Bedarfsplan 2022 Steigende Kinderzahlen erfordern mehr Betreuungsplätze. Aktuell fehlen in Markgröningen und Unterriexingen rund 140 Plätze. Dieser Trend wird sich in Anbetracht geplanter Wohnbebauung fortsetzen, auch im Bereich der Grundschulbetreuung. In den vorliegenden Berechnungen sind noch nicht Bedarfe eingerechnet, die z.B. durch Geflüchtete aus der Ukraine entstanden sind bzw. noch entstehen werden. Die Verwaltung…
Antrag der SPD-Fraktion Künftig soll die Verwaltung halbjährlich in einer Gemeinderatssitzung über den Stand der eingereichten Anträge und Anfragen der Fraktionen seit 2019 berichten, um hier mehr Transparenz zu schaffen. Dies erscheint uns als sehr sinnvoll, da auch von unserer Fraktion zwei Anträge in Bearbeitung sind – Tempo 40 in Markgröningen und Unterriexingen und die…
Bürgermeisterwahl am 20. Februar 2022 Der Gemeinderat hat im Herbst 2021 zwei Termine beschlossen, an denen sich die Kandidat:innen für das Amt der Bürgermeister:in der Öffentlichkeit vorstellen können. Aufgrund der aktuellen Lage kann die Vorstellung der Bewerber:innen möglicherweise nicht in Präsenz erfolgen. Eine Live-Übertragung ist aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich, daher schlägt die Verwaltung vor,…
Haushaltssatzung 2022 Die Fraktion der GAL stimmt der Haushaltssatzung zu. Uns ist wichtig, dass in 2022 einige für Markgröningen wichtige Investitionsprojekte durchgeführt werden. Zu nennen wären hier: Kindergarten in Unterriexingen, Interimskindergarten in Markgröningen, Planung eines weiteren Kindergartens, Sanierung der Sporthalle, Sanierung der Unteren Kelter sowie die Umsetzung von Lösungen für die Verkehrsproblematik. Dabei haben wir…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, liebes Gremium, liebe Zuhörer*innen, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, in diesem Jahr habe ich bereits zum zweiten Mal die Ehre, die Haushaltsrede für unsere Fraktion – die GAL – zu übernehmen. Beginnen möchte ich mit einem Zitat von John F. Kennedy: „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen…
Marktplatz Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die auf dem Marktplatz notwendigen Kanalarbeiten um ein Jahr zu verschieben und aus Kostengründen gemeinsam mit der ebenfalls notwendigen Sanierung des Marktplatzes zusammenzulegen. Der Antrag wird einstimmig zur Beratung in den entsprechenden Ausschuss verwiesen. Bebauung Grabenstraße-Benzberg Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan muss aufgrund lärmschutzrechtlicher Vorgaben verändert werden. Das…