Marktplatz
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, die auf dem Marktplatz notwendigen Kanalarbeiten um ein Jahr zu verschieben und aus Kostengründen gemeinsam mit der ebenfalls notwendigen Sanierung des Marktplatzes zusammenzulegen. Der Antrag wird einstimmig zur Beratung in den entsprechenden Ausschuss verwiesen.
Bebauung Grabenstraße-Benzberg
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan muss aufgrund lärmschutzrechtlicher Vorgaben verändert werden. Das Gremium befasst sich schon seit langer Zeit mit diesem Thema, das immer für viele Diskussionen sorgt.
Die Bebauung an dieser Stelle erscheint uns von Beginn an viel zu massiv. Zudem gibt es keinerlei Sicherheit, dass der „versprochene“ Kindergarten dort in absehbarer Zeit entsteht.
Auch wenn die Anpassung des Aufstellungsbeschlusses keine direkte Auswirkung auf die vorgesehene Bebauung hat, besteht bei intensiver Bebauung des Gebietes keinerlei Möglichkeit mehr, eventuell auf aufkommende Schwierigkeiten zu reagieren.
Das Gremium stimmt mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen für die Anpassung des Aufstellungsbeschlusses, die Fraktion der GAL lehnt das Vorhaben einheitlich ab.
Unterbringung der Verwaltung
Die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung sind zu klein. Es sollen weitere Büroflächen gewonnen werden. Hierzu bestehen Überlegungen, die „Untere Kelter“ zu modernisieren und zu erweitern. Dazu müssen weitere Schritte veranlasst werden: Die Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sowie die Durchführung eines Architektenwettbewerbs.
Digitalisierung und veränderte Arbeitsformen haben Auswirkungen auf die Gestaltung der Büroflächen und den erforderlichen Platzbedarf. Uns ist es wichtig, auch zukünftige Entwicklungen in die Überlegungen miteinzubeziehen und bedarfsgerecht zu planen.
Es erscheint durchaus sinnvoll, dieses Szenario mit dem Denkmalschutzamt abzustimmen, da sich ein historisches Gebäude wie die Kelter gut für die Unterbringung der Verwaltung eignen würde. Ebenfalls gefällt uns die Möglichkeit, dass das Erdgeschoss weiter vom Obst- und Gartenbauverein genutzt werden könnte.
Jedoch besteht aus unserer Sicht keinerlei Notwendigkeit, einen Architektenwettbewerb, der sehr viel Geld verschlingen kann, auszuschreiben.
Aus den Reihen des Rates kam der Vorschlag, zusätzlich eine gastronomische Nutzung der Kelter im Erdgeschoss vom Denkmalamt prüfen zu lassen, was wir unterstützen.
Das Gremium stimmt dem Vorgehen einstimmig zu.
Kita Nonnenpfad
Die Vergabe der Rohbauarbeiten für die Kita Nonnenpfad steht an. Der günstigste Anbieter ist die Firma Grötz. Die Firma Grötz hat nach Angaben der Verwaltung bestätigt, den angebotenen Preis halten zu können, obwohl Unklarheiten bei einzelnen Positionen des Angebots nicht gänzlich ausgeräumt werden konnten.
Der Vergabe wird bei einigen Enthaltungen zugestimmt, die GAL stimmt nicht einheitlich ab.
Rahmenvertrag zum Vorgründungsverband für ein Interkommunales Gewerbegebiet
Auf der Gemarkung von Schwieberdingen könnte laut Regionalplan ein Gewerbeschwerpunkt entstehen – allerdings nur als interkommunaler Verbund, also mit einem oder weiteren kommunalen Partnern. Gespräche wurden von Schwieberdinger Seite mit Hemmingen, Möglingen und Markgröningen geführt und ein Rahmenvertrag ausgehandelt. Dieser regelt die zukünftige Zusammenarbeit der Kommunen zur Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets und sieht vor, dass ein entsprechender Zweckverband gegründet wird.
Es erscheint uns sinnvoll, mit am Tisch zu sitzen und so auf die Entwicklung des Gebietes Einfluss nehmen zu können. Interessant für uns ist, wie genau die Vermarktung der verfügbaren Flächen stattfinden wird, was aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt ist, sondern zu gegebener Zeit verhandelt werden muss.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Annahme von Spenden
Im vergangenen Jahr hat die Stadt Markgröningen Spenden in Höhe von 52.389,22 € für unterschiedliche Zwecke erhalten. Es ist überaus erfreulich zu sehen, dass die Spendenbereitschaft auch in Krisenzeiten unverändert hoch ist. Besonders erwähnen möchten wir an dieser Stelle die außergewöhnlich hohen Spenden für Spielgeräte an der Ludwig-Heyd-Schule und für den Kindergarten Lemberger Weg durch die jeweiligen Fördervereine. Vielen Dank allen Spendern.
Fraktion der Grünen