Finanzzwischenbericht
Sowohl bei der Gewerbesteuer wie auch beim Einkommenssteueranteil ergaben sich erfreulicherweise Mehreinnahmen im Vergleich zum Planansatz. Insgesamt wurde der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 1,5 Mio. Euro abgeschlossen. Im Bereich der Aufwendungen konnten einige Ausgaben eingespart werden, insgesamt ergibt sich aber dennoch ein negativer Saldo in Höhe von rund 2 Mio. Euro.
Jahresabschluss der Stadt Markgröningen 2019
Das Jahr 2019 hat aufgrund der damaligen guten wirtschaftlichen Situation dazu geführt, dass ein positives Gesamtergebnis erzielt werden konnte, das weit über den Planansatz hinausging. Es konnten somit Rücklagen erhöht und Schulden abgebaut werden.
Strategische Ziele für das Haushaltsjahr 2022
Strategische Ziele bilden die Grundlage für die Haushaltsplanung für das kommende Jahr und entscheiden über die Schwerpunkte, die gesetzt werden müssen.
Coronabedingt konnten die strategischen Ziele für das kommende Haushaltsjahr nicht in einer Klausurtagung erarbeitet werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, die für das aktuelle Jahr geltenden Ziele in das Folgejahr zu übertragen. Die GAL kann dem in weiten Teilen zustimmen.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob das Ziel 1 – Anbindung der Stadt an ein überörtliches Schienennetz – so formuliert werden kann: Es sollte Ziel sein, alles dafür zu tun, diese Anbindung schnellstmöglich umzusetzen.
Die GAL unterstützt die bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum, allerdings muss genau überlegt werden, in welchen Quartieren Wohnraum entstehen und wo die Entwicklung von Gewerbeflächen stattfinden soll. Daher stimmt die GAL dem Strategischen Ziel Nr. 2 so nicht zu.
Vergabe Sanierung Kirchplatz und Kirchplatztreppe
Der Kirchplatz mit Treppenanlage muss saniert werden. Die Ausschreibung ergab, dass der günstigste Bieter mit seinem Angebot ca. 22% über den ursprünglich angenommenen Kosten liegt. Die entstehenden Mehrkosten sind nicht förderfähig, was den Kostenanteil der Gemeinde am Projekt erhöht.
Die GAL unterstützt die Sanierung des Kirchplatzes und der Treppenanlage, stimmt aber nicht einheitlich ab.
Erweiterung des Sanierungsgebietes Stadtkern V
Es ist im Interesse aller, das Erscheinungsbild der Markgröninger Innenstadt aufzuwerten. Die Aufnahme des Gebietes in das Sanierungsgebiet V stellt einen Anreiz für die Grundstückseigentümer dar, die teilweise vorhandenen Missstände im Rahmen der Modernisierung bzw. Sanierung auszuräumen, da auf diesem Wege Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.
Einführung einer Zusatzbezeichnung – Schäferlaufstadt
Dem Ortsname „Markgröningen“ auf den Ortschildern soll der Zusatz „Schäferlaufstadt“ beigefügt werden. Eine solche Zusatzbezeichnung stellt eine Aufwertung der touristischen Möglichkeiten unserer Stadt dar.
Gleichzeitig birgt die Änderung auch eine Aufgabe für die Verwaltung – nämlich den Schäferlauf 365 Tage lang im Jahr erlebbar zu machen.
27.7.2021, Fraktion der GAL
