Top 1 bis 10 Bekanntgabe von Eilentscheidungen
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 10 wurden in Form von Eilentscheidungen behandelt. Die Ergebnisse dieser Eilentscheidungen können Sie den Bekanntmachungen der Stadtverwaltung entnehmen,
Top 11 Neubau der Wärmeleitung zwischen den Sporthallen am Bildungszentrum Benzberg
Zwischen beiden Sporthallen befindet sich eine defekte Wärmeleitung, die repariert werden muss. Momentan befindet sich diese Leitung noch im Besitz der Stadt, kann aber im Zuge der Erneuerung von der KWA übernommen werden.
Beim Neubau wird berücksichtigt, dass die Sporthalle 1 saniert werden muss und momentan noch nicht klar ist, an welcher Stelle der neue Heizraum sein wird. Die ursprüngliche Planung sieht eine Verlegung des Heizraumes vor, allerdings wurden nun von den beantragten 2 Mio. € Fördermittel des Bundes für die Sanierung nur 1 Mio. € bewilligt und die Planung muss daher überdacht werden. Ebenfalls angedacht ist ein möglicher Anschluss einer KiTa im Schäferweg.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Top 12 Änderung der Hauptsatzung aufgrund aktueller Corona-Lage
Die Corona-Pandemie hat mittlerweile auch gravierende Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden der Stadt Markgröningen. Einige Betriebe können momentan die offenen Forderungen der Stadt in Form der Gewerbesteuer nicht oder nur in Raten bezahlen. Die GAL unterstützt die nun geschaffene Möglichkeit, diese Schulden zunächst befristet bis Ende Dezember 2020 zinslos zu stunden bzw. in Raten abzuzahlen. Dazu erhält der Bürgermeister – befristet bis 31.12.2020 – vom Gemeinderat erweiterte Befugnisse.
Top 13 Änderung zum Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Maulbronner Weg“
Aufgrund von zwei geplanten Bauvorhaben im o.g. Gebiet ist es notwendig, den geltenden Bebauungsplan zu ändern. Dieser Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen befürwortet.
Top14 Vorkaufsrecht für den Bereich „Grabenstraße-Benzberg“
Der Gemeinde Markgröningen wird ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke des gesamten Bereichs „Grabenstraße-Benzberg“ eingeräumt. Die GAL unterstützt dies sehr, da hierdurch langfristig auf eine positive Stadtentwicklung Einfluss genommen werden kann.
Top15 und 16 Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser
Den Jahresabschlüssen der beiden Eigenbetriebe wurde zugestimmt und die Betriebsleitungen wurden entlastet.
Während der Eigenbetrieb Abwasser ein Defizit aufweist, konnte der Eigenbetrieb Wasser in den vergangenen beiden Jahren einen Gewinn erwirtschaften. Es stellte sich die Frage, ob der Gewinn im Betrieb verbleibt und damit z.B. Sondertilgungen vorgenommen werden sollen oder ob der Gewinn an die Gemeinde Markgröningen übertragen wird, um den Haushalt etwas „aufzubessern“. Die GAL stimmte trotz Abzug der Kapitalertragssteuer vom Gewinn mehrheitlich für die zweite Möglichkeit, da die Haushaltslage der Stadt sehr angespannt ist. Insgesamt wurde jedoch mit einer sehr knappen Entscheidung die erste Möglichkeit – also der Verbleib des Gewinns im Eigenbetrieb Wasser – gewählt.
Arbeit der Fraktion:
Kindergartenplätze und Neubauten: Hier hat die GAL erreicht, dass demnächst ein Vergleich hinsichtlich des Zeitplans, der Kosten und Machbarkeit vorgenommen wird. Dies stellt eine gute Grundlage für weitere Entscheidungen dar.
Mobilität in der Stadt: Die GAL befürwortet weiterhin den Ausbau unserer Radwege. Wir sind gespannt auf die nächsten Planungen hinsichtlich weiterer Abstellplätze für Fahrräder.
Fraktion GAL Markgröningen