TOP 1 Einwohnerfragestunde
Frau Wilms von der Initiative gegen den Verkehrslärm in Markgröningen bedankte sich für das positive Feedback der Fraktionen auf ihr Anliegen. Darüber hinaus fragte sie nach, ob bereits von Seiten der Verwaltung Maßnahmen gegen den Verkehrslärm ergriffen wurden. Herr Bürgermeister Kürner teilte mit, dass bei der Verkehrsschau, die heute stattgefunden hat, bereits wichtige Ansätze wie zum Beispiel die Installation eines stationären Blitzers oder eine innerörtliche Temporeduzierung angesprochen wurden. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Lärmentwicklungsplanes wird die Verwaltung auch mit der Initiative in den Dialog gehen.
Frau Öftering vom Bürgerforum bat um eine informelle Verkehrsschau vor der nächsten offiziellen Verkehrsschau im Laufe des kommenden Jahres. Herr Bürgermeister Kürner sicherte zu, dafür einen gemeinsamen Termin zu suchen.
TOP 2 Sportstättenentwicklungsplan
Herr Dr. Stefan Eckl von IKPS stellte den Sportstättenentwicklungsplan vor, der seit Herbst 2017 in Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und der Verwaltung erarbeitet wurde. Hierbei wurde unter anderem eine Unterversorgung im Hallenbereich, insbesondere in Unterriexingen festgestellt.
Oberstes Ziel ist jedoch die Erhaltung der Schwimmsportmöglichkeit in Markgröningen. Weitere Ziele sind die Verbesserung der Hallensituation durch Sanierung bzw. Erweiterung sowie eine enge Kooperation der einzelnen Sportvereine untereinander.
Von Seiten der GAL können wir dies nur unterstützen, aufgrund der angespannten Haushaltssituation – auch in den nächsten Jahren – werden aber vermutlich nicht alle Ziele sofort umgesetzt werden können. Hier gilt es, die „Schmerzgrenze“ genau auszuloten, welcher finanzielle Einsatz für die Umsetzung der einzelnen Ziele möglich ist.
TOP 3 Gründung des Zweckverbands „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“
Seit vielen Jahren wird über die Möglichkeit der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg diskutiert. Sie ist Teil einer geplanten Stadtbahn zwischen Markgröningen und Remseck. Durch die Gründung eines Zweckverbandes, dem die anliegenden Gemeinden beitreten, kann das Projekt nun Fahrt aufnehmen. Der Zweckverband hat die Aufgabe, die Stadtbahn zu planen, zu bauen und zu betreiben. Alle Fraktionen unterstützen dies voll und ganz und weisen darauf hin, dass im Zweckverband die Interessen von Markgröningen – z.B. die Widmung der Strecke nach EBO oder die Einfahrt der Bahn in den Ludwigsburger Bahnhof vertreten werden müssen.
TOP 4 Auswirkungen der Coronakrise auf die Finanzen der Stadt Markgröningen
Durch eine Einigung in der gemeinsamen Finanzkommission werden Land und Bund den Kommunen in Baden-Württemberg rund 4,27 Mrd. € als Ausgleich für die Einbußen bei der Gewerbesteuer zur Verfügung stellen. Markgröningen wird dennoch für 2020 ein Minus im Finanzhaushalt ausweisen müssen, dies wird aber nun geringer ausfallen als erwartet. Seit Juni gilt eine Haushaltssperre, d.h. 15% der freien Mittel müssen eingespart werden. Dies hat zur Folge, dass einige Investitionen auf die Folgejahre verschoben werden müssen. Zudem werden strukturelle Maßnahmen und Maßnahmen im Bereich des Personalbudgets angedacht, um langfristige Entlastungen des Haushalts zu erreichen. Dem stimmte die GAL zu.
TOP 5 Sprachfördergruppe Kolibri
Sprachkompetenz ist ein elementarer Bestandteil in der Entwicklung eines Kindes. Daher ist eine frühzeitige Sprachförderung im Kindergarten ein sehr sinnvolles Instrument, um Defizite im sprachlichen Bereich erst gar nicht entstehen zu lassen. Die GAL unterstützt die Einstellung zusätzlichen Fachpersonals in diesem Bereich.
TOP 6 Schaffung einer neuen Stelle in der Bildungs- und Betreuungseinrichtung an der Ludwig-Heyd-Schule
Mit Eintritt ihrer Kinder in die Schule ist die Betreuung über die Schulzeit hinaus für viele Eltern sehr wichtig. Daher unterstützt die GAL die Schaffung einer weiteren Stelle an der LHS, um diese Betreuung anbieten zu können.
TOP 7 Digitalisierung in der Grundschule – DigitalPakt Schule
Die Corona-Krise ist der „Funke“, der die Digitalisierung an Schulen nun sehr stark vorantreibt. Mit Hilfe des DigitalPaktes können digitale Geräte mit hoher Förderung durch den Bund angeschafft werden. Unumgänglich ist es, für diese Geräte einen IT-Support einzuplanen. Hierfür werden Gelder in den Haushalt eingestellt, was von allen Fraktionen einstimmig befürwortet wurde.
TOP 8 bis 10 Bebauungsplan, Veränderungssperre und Vorkaufsrecht „Münchinger Straße/Finkenweg
Für das Gebiet Münchinger Straße/Finkenweg wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Zur Sicherung der Planung wird darüber hinaus eine Veränderungssperre erlassen. Zusätzlich wird der Gemeinde Markgröningen ein besonderes Vorkaufsrecht für zum Verkauf stehende Gebäude/Grundstücke eingeräumt. Die GAL unterstützt dies mehrheitlich.
TOP 11 und 12 Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Am Mühlberg“ und Durchführungsvertrag
Für die Errichtung von 5 Reihenhäusern im Bereich „Am Mühlberg“ wurde ein vorhabensbezogener Bebauungsplan erlassen. Die GAL lehnt dies ab, da in diesem Bereich bisher nur maximal vier Wohneinheiten pro Grundstück erlaubt sind. Es besteht nun die Gefahr, dass auch andere Eigentümer diese „Ausnahme“ für ihr Grundstück in Anspruch nehmen wollen.
Fraktion der GAL
