TOP 1 Einwohnerfragestunde
Mehrere VertreterInnen der Initiative gegen den Verkehrslärm in Markgröningen und vom Bürgerforum Unterriexingen erkundigten sich nach den Ergebnissen der Verkehrsschau. Herr Bürgermeister Kürner teilte mit, dass nach Einschätzung des Landratsamtes als zuständige Verkehrsbehörde momentan keine Geschwindigkeitsreduzierung an den Ortseingängen möglich sei, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Allerdings zeigte sich Herr Kürner zuversichtlich, dass weitere Verhandlungen diese Einschätzung noch verändern könnten. Über das Aufstellen von weiteren stationären Geschwindigkeitsmessanlagen wurde noch keine Entscheidung getroffen.
Nach einer privaten Verkehrszählung an den Ortseingängen wurde ein hohes LKW-Aufkommen festgestellt, obwohl eigentlich ein Durchfahrtsverbot für LKWs besteht. Nach einer Kontrolle durch die örtliche Polizeibehörde reduzierte sich dieser LKW-Verkehr stark. Daher wurde die Bitte an Herrn Kürner herangetragen, häufigere Kontrollen beim Polizeipräsidium einzufordern, was er auch zusagte.
Weiter wurde Herr Kürner befragt, ob bereits im Hinblick auf das Thema „Sichere Schulwege“ etwas unternommen wurde. Erfreulicherweise können trotz Haushaltssperre in der Paulinenstraße/Graf-Hartmann-Straße auf dem Gehweg Poller angebracht werden, so dass dort keine Autos mehr den Schulweg der Kinder behindern können.
TOP 2 Bekanntgabe einer Eilentscheidung – Vergabe Kühlung Herrenküferei
Nach einer Kontrolle durch den Wirtschaftskontrolldienst wurden massive Schäden an der Kühlanlage der Herrenküferei festgestellt, die umgehend behoben werden müssen, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Herr Bürgermeister Kürner hat daher im Eilverfahren die Fa. Kälte Eckert GmbH beauftragt, die Kühlanlage zu erneuern. Der finanzielle Aufwand hierfür beläuft sich auf 68.000 € zzgl. MwSt., wobei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ganz klar ist, ob weitere Kosten entstehen, da ein Tausch der Anlage bei laufendem Hotel- und Gaststättenbetrieb sehr aufwändig ist.
TOP 3 Finanzzwischenbericht für das Jahr 2020
Frau Heidt und Herr Schmelzer stellten den Finanzzwischenbericht für das Jahr 2020 vor.
Bedingt durch die Corona-Pandemie gibt es finanzielle Einbußen, die jedoch nach dieser Einschätzung für das laufende Jahr doch etwas geringer ausfallen, als zunächst angenommen. Fehlende Einnahmen aus dem Bereich der Gewerbesteuer könnten wohl von Zuweisungen von Bund und Land weitestgehend aufgefangen werden. Als ebenfalls hilfreich hat sich die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssperre gezeigt, da hierdurch weniger Ausgaben getätigt wurden.
Dennoch muss die Entwicklung genau beobachtet werden, um möglichst rechtzeitig reagieren zu können. Es ist zu befürchten, dass auch die kommenden Jahre 2021 und 2022 finanziell sehr angespannt werden könnten.
TOP 4 Strategische Ziele für das Haushaltsjahr 2021 – Überführung der Ziele von 2020 nach 2021
Um den Haushalt für das kommende Jahr planen zu können, werden strategische Ziele benötigt. Coronabedingt konnte in diesem Jahr aber keine Klausurtagung zur Definition dieser strategischen Ziele stattfinden. Die Verwaltung schlug daher vor, die für 2020 vereinbarten Ziele teilweise ins Jahr 2021 zu übernehmen und teilweise ins operative Tagesgeschäft zu übertragen.
Es gab in allen Fraktionen Einigkeit darüber, dass diese Ziele nicht einfach übertragbar sind. Daher wurde über einige Ziele einzeln abgestimmt. Das Ziel 5a Bedarfsgerechte Unterbringung der Verwaltung wurde aus der Liste der strategischen Ziele herausgenommen und zunächst zurückgestellt, davon nicht betroffen ist jedoch der Umbau der Unteren Kelter im Sanierungsgebiet V.
Von Seiten der GAL wurde zudem gefordert, das Ziel 2 – Bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum – von der Liste der strategischen Ziele zu nehmen, da dies auch die Bebauung der Gebietes „Ziegelei“ beinhaltet, was die GAL so nicht unterstützt. In dieser Frage wurde die GAL jedoch überstimmt.
TOP 5 Gebührenerhebung während der Corona-Pandemie: Gebühren während der coronabedingten Schließungen von Betreuungseinrichtungen.
Die Verwaltung schlug vor, im Falle coronabedingter Schließzeiten von Kitas und Kindergärten die Gebühren für die Zeit der Schließung um 50% zu reduzieren. Dies wurde umfassend diskutiert. Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich dann für einen kompletten Gebührenerlass im Falle einer coronabedingten Schließzeit, was wir von der Fraktion der GAL einstimmig unterstützen.
TOP 6 Annahme von Spenden
Von März bis August hat die Stadt verschiedene Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 2.429,46 € entgegengenommen. Namen der Spender sowie Höhe und Zweck der Zuwendung sind öffentlich einsehbar. Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.
Fraktion der GAL
